Kritik von Richtern an Justizministerin scharf

Bandion-Ortner hat Kritik bekommen
Bandion-Ortner hat Kritik bekommen ©APA (Archiv/Schlager)
Richtervereinigung, Beamtengewerkschaft und die Vereinigung der Staatsanwälte haben scharfe Kritik an Aussagen von Justizministerin Bandion-Ortner betreffend ihres Budgets geübt. In einer "Richtigstellungen" genannten Presseaussendung vom Montag heißt es, die angekündigten "Entlastungsmaßnahmen" für die Justiz würden nicht einmal fünf Prozent des Fehlstandes an Planstellen ausgleichen.

Zu der bereits bestehenden Lücke von 480 Planstellen kommen aber weitere 169 dazu. Die Behauptung Bandions-Ortner, es seien Entlastung der Gerichte geplant, sei unrichtig. “Wahr ist viel mehr, dass bereits in der kurzen Amtszeit der jetzigen Regierung zusätzliche Belastungen für die Gerichte geschaffen wurden, die in den Auswirkungen die in Aussicht gestellten Vereinfachungen übertreffen”. Als Beispiele werden das Zweite Gewaltschutzgesetz, die Wohnrechtsnovelle, EU-Mahnverfahren, EU-Bagatellverfahren, neue Straftatbestände und die Korruptionsstaatsanwaltschaft genannt.

Außerdem hätten Bandion-Ortner und andere Regierungsmitglieder wiederholt erklärt, dass das Justizressort bei den Budgetverhandlungen am Besten abgeschnitten habe. “Wahr ist vielmehr, dass nach dem Verteidigungsministerium das Justizressort das schlechteste Verhandlungsergebnis erzielt hat”, heißt es in der Aussendung.

Auch die Behauptung, dass das geplante Entlastungspaket Aufgabenreduktionen mit sich bringen werde, stellen Richter, Gewerkschaft und Staatsanwälte in Abrede: “Wahr ist vielmehr, dass ein großer Teil dieser Aufgabenreduktionen lediglich Verschiebungen innerhalb der Justiz darstellt”.

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