Kritik aus Deutschland am Kurs der EZB

Der Kurs von EZB-Präsident Mario Draghi in der Schuldenkrise stößt in Deutschland zunehmend auf Kritik. Vor allem die CSU attackierte Draghi wegen der grundsätzlichen Bereitschaft der Europäischen Zentralbank (EZB), massiv Anleihen von Euro-Krisenländern zu kaufen.


“Die EZB geht einen gefährlichen Weg. Sie darf sich nicht vom Währungshüter zur Inflationsbank entwickeln”, sagte der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU) der “Bild am Sonntag”. Die EZB steht prinzipiell zum Kauf weiterer Staatsanleihen von Krisenländern wie Spanien und Italien bereit, um die Risikoprämien zu drücken. Allerdings knüpft die EZB daran Bedingungen: Die jeweiligen Länder müssten beim EU-Rettungsfonds einen Antrag auf Hilfen stellen, die Länder müssten dann im Gegenzug Auflagen akzeptieren. Neue Rettungsaktionen der Notenbank sind aber auch im EZB-Rat umstritten. Widerstand kommt vor allem von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warnte vor einer Überlastung Deutschlands bei der Euro-Rettung. “Europa kann auch an zu viel Solidarität scheitern, nämlich dann, wenn wir uns überfordern und die Reformbereitschaft der anderen unterfordern”, sagte der FDP-Politiker dem “Focus”. Westerwelle sagte zudem, einer gesamtschuldnerischen Haftung für die Schulden Europas könne die Bundesregierung nicht zustimmen. “Das gilt auch für den derzeit diskutierten Vorschlag, den ESM mit einer Bankenlizenz auszustatten.” Auch hier würde Deutschland unbegrenzt für unbekannte Risiken haften. “Das wäre auch mit unserer Verfassung nicht vereinbar.”

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