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Kritik an Zustände bei Gesundheitszentren

Schockiert über die Ergebnisse eines Kontrollamtsberichts zu den Wiener Gesundheits- und Sozialzentren zeigten sich die Wiener Grünen.

Der Bericht decke das völlige Fehlen einer internen Kontrolle und unnötig hohe Kosten auf, so Gesundheitssprecherin Sigrid Pilz (G). Zugleich übte Gemeinderat Günther Kenesei (G) harsche Kritik daran, dass das Aufdecken von Missständen durch das Kontrollamt keinerlei Konsequenzen nach sich ziehe.

Obwohl laut Kontrollamt kein Bedarf an Leihpersonal gegeben sein dürfte, würden dauerhaft 60 Leiharbeiterinnen in den GSZs beschäftigt, so Pilz. Diese würden ausschließlich aus SP-nahen Organisationen rekrutiert erhielten einen Kostensatz von rund 40 Euro pro Stunde, der damit denjenigen einer regulären Heimhelferin von rund 23 Euro deutlich übersteige.

Kein internes Controlling

Ein überdurchschnittlich hoher Krankenstand von 11 Prozent deute auf die mangelnde Zufriedenheit der Mitarbeiter hin. Die Konsequenz daraus: „Theoretisch ist viel Personal da, praktisch aber wenig“, meinte Pilz. Auch sei dies dem Umstand zuzurechnen, dass bei der MA 47 keine Personalsteuerung vorhanden sei. Dies sei auch deshalb nicht möglich, da es kein internes Controlling gebe.

Weiters decke der Bericht auf, dass es weder einen verbindlichen Leistungskatalog für die Pflege gebe, noch der Umgang mit Beschwerden adäquat sei. So seien auf der Liste der MA 47 die einzelnen Beschwerden noch nicht einmal den jeweiligen GSZs zuzuordnen gewesen.

Kontrollamt führt sich „ad absurdum“

Neben dem Rückzug der Politik müssten auch die geplanten neuen Aufgaben des Fonds Soziales Wien überdacht werden, schlussfolgerte Pilz. Dass „Outsourcen“ nicht grundsätzlich billiger für die Stadt sei, zeige, dass die Kosten der MA 47 für Hauskrankenpflege mit 34,44 angesetzt seien, während der Stundensatz der privaten Organisationen bei fast 40 Euro läge.

In diesem Zusammenhang bemängelte Kenesei, dass aus Berichten des Kontrollamtes keinerlei Konsequenzen gezogen würden, womit sich das System eines Kontrollamtes irgendwann selbst „ad absurdum“ führe. Es solle verpflichtende Stellungnahmen der Magistratsdirektion geben, „was passiert, wenn etwas passiert ist“, forderte der Gemeinderat.

Um zu vermeiden, dass das Kontrollamt zum „zahnlosen Tiger“ verkomme, werden alle Oppositionsparteien im kommenden Frühjahr eine gemeinsame Enquete ausrichten. Der Bürgermeister, der Magistratsdirektor und der Kontrollamtsdirektor sollten in diesem Rahmen darlegen, nach welchen Kriterien künftig überprüfbare Konsequenzen erfolgen.

Redaktion: Michael Grim

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