Kritik an Wien-Besuch von Irans Innenminister von "Stop the Bomb"

"Stop the Bomb" kritisierte Wien-Besuch von Irans Innenminister
"Stop the Bomb" kritisierte Wien-Besuch von Irans Innenminister ©EPA
"Stop the bomb" kritisiert den Besuch von den iranischen Innenminister Mostafa Mohammad-Najjar in Wien.

Das Iran-kritische Bündnis “Stop the Bomb” hat den Wien-Besuch des iranischen Innenminister Mostafa Mohammad-Najjar am morgigen Montag im Rahmen einer UNO-Konferenz in Wien kritisiert. Zwar könne trotz eines bestehenden Einreiseverbotes in Österreich gegen den Politiker nichts ausgerichtet werden – Visiten bei den Vereinten Nationen sind vom Völkerrecht geschützt – allerdings solle die Regierung in Wien den Besuch eindeutig verurteilen und seine diplomatischen Beziehungen zu Teheran abbrechen, sagte “Stop the Bomb”-Sprecher Stefan Grigat am Sonntag, den 10. März der APA. Verhandlungen mit den Iranern seien sinnlos.

Mostafa Mohammad-Najjar in Wien

Im Außenministeriums wurde auf die völkerrechtlichen Regeln für Besuche von UNO-Organisationen verwiesen. Die österreichische Haltung zum iranischen Nuklearprogramm als auch zur menschenrechtlichen Situation im Land sei eindeutig und stehe im völligen Einklang mit EU-Positionen. Ein Abbruch der Beziehungen zum Iran stehe jedoch “sicher nicht auf dem Programm”, hieß es laut einem der APA übermittelten Statement.

Mohammad-Najjar leitet seit September 2009 das iranische Innenministerium und spielte eine Schlüsselrolle bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen das Regime nach den Parlamentswahlen. Er soll in den 1980er Jahren auch am Aufbau der Hisbollah im Libanon entscheidend mitgewirkt haben und wird mit der Planung mehrerer 1983 von der Hisbollah durchgeführten Attentate in Verbindung gebracht, darunter dem Anschlag auf den US-Stützpunkt in Beirut, bei dem 241 Soldaten getötet wurden. Erst Ende Jänner hatte die EU ihre Sanktionen gegen den Iran wegen seines umstrittenen Atomprogrammes verschärft und die Liste der mit Einreiseverboten und Kontensperren belegten Personen erweitert.

Westliche Staaten, darunter die USA, Frankreich und Deutschland stehen seit Jahren mit dem Iran in Verhandlungen wegen dessen umstrittenem Atomprogramm. Nach Angaben der internationalen Atombehörde IAEA arbeitet die Islamische Republik an den Voraussetzungen zum Bau einer Atombombe. Israel, das selbst über Atomwaffen verfügen soll, sieht sich von den Bestrebungen Teherans gefährdet und drohte wiederholt mit einem Präventivschlag gegen Atomanlagen im Iran an.

(APA)

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