Kritik an "Wettbewerb der Grauslichkeiten"

Mit scharfen Worten reagiert der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau auf die jüngsten Wortmeldungen der Koalition in der Asyldebatte - Wortmeldungen von Innenminister Strasser und der FPÖ schaden Klima im Land.

Im „Standard“ (Montag-Ausgabe) spricht Landau von einem „Wettbewerb der Grauslichkeiten“ zwischen Innenminister Ernst Strasser (V) und der FPÖ. Die „sprachliche Vergiftung“ schade dem Klima im Land. „Gegebenenfalls“ müsse sich auch Bundespräsident Heinz Fischer zu Wort melden, um für Flüchtlinge ausreichend Quartiere zur Verfügung zu stellen.


Den Vorschlag von FP-Justizsprecher Dieter Böhmdorfer, „wissentliche Beihilfe zum Asylmissbrauch“ unter Strafe zu stellen, lehnt Landau ab. Michael Chalupka, Direktor der evangelischen Diakonie, verwehrt sich in diesem Zusammenhang gegen den Vorwurf Strassers, einer seiner Mitarbeiter hätte einem nigerianischen Schubhäftling, der zuvor wegen Drogenhandels im Gefängnis gewesen sei, zu einem neuerlichen Asylantrag geraten.


Nicht ein Diakonie-Mitarbeiter habe den Asylantrag für den Schubhäftling gestellt, sondern der Häftling selbst, betont Chalupka. Der Flüchtlingsbetreuer habe den Asylantrag lediglich „wie es gesetzlich vorgeschrieben ist“, weitergeleitet. Die Diakonie sei in Schubhaftgefängnissen nicht als Rechtsberater tätig.


Scharfe Kritik am Verhalten Strassers und Bundeskanzler Wolfgang Schüssels (V) in der Asyldebatte kommt auch von Grünen-Chef Alexander Van der Bellen. „Innenminister Strasser äußert sich in einer Weise über das Asylverfahren, dass man sich denkt, er ist schon mit einem halben Bein bei der FP֓, so Van der Bellen. Und: „Die Aussage von Schüssel, der in einem Atemzug Asylwerber mit Kriminalität assoziiert war extrem kontrapdoruktiv. Ich hoffe, dass das ein einmaliger Ausrutscher war, aber ihn kennend spricht nicht viel dafür.

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