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Kritik an SVA-Rückforderung von Kindergeld

Gegen die Rückforderung kann man gerichtlich vorgehen.
Gegen die Rückforderung kann man gerichtlich vorgehen. ©APA
Die Aufforderungen zur Rückzahlung von Kinderbetreuungsgeld an selbstständig erwerbstätige Frauen sorgen weiter für Kritik. Gespräche mit dem Familienministerium laufen.

Laut einem “Standard”-Bericht am Freitag wollte die SVA in 500 bis 700 Fällen auf die Rückforderung verzichten – das Familienministerium habe sich jedoch quer gelegt. Aus dem Ressort hieß es gegenüber der APA lediglich, dass Gespräche laufen.

Während des Bezugs von Kindergeld dazuzuverdienen, kann vor allem für Selbstständige kompliziert und folgenschwer sein: Wenn man es verabsäumt, eine monatsweise Aufschlüsselung an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft (SVA) zu schicken, drohen Rückzahlungen von mehreren tausend Euro. Der “Standard” berichtete am Freitag nun, dass die SVA seit Jänner die Arbeits- und Sozialgerichte anschreibe, damit diese bereits anberaumte Verhandlungen zu den Streitigkeiten vertagen, denn derzeit würden Gespräche mit dem Bundeskanzleramt laufen.

Opposition verärgert

SPÖ, NEOS und Grüne zeigten sich verärgert. In einer Aussendung erklärten SPÖ-KMU-Sprecherin Cornelia Ecker und Bundesrätin Elisabeth Grossmann, es sei “skandalös”, dass Ministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) hunderte junge Familien im Stich lasse und forderten eine Kulanzlösung. Michael Bernhard von den NEOS drängte darauf, dass es für die betroffenen Selbstständigen möglich wird, erforderliche Unterlagen nachzureichen. Auch die Grüne Wirtschaft forderte ein Einlenken von Bogner-Strauß.

Aus dem Familienressort hieß es am Freitag, dass die Gespräche laufen. Dies erklärte auch die Wirtschaftskammer gegenüber der APA. Es handle sich um eine juristisch sehr komplexe Angelegenheit. Die Wirtschaftskammer zeigte sich aber zuversichtlich, dass in nächster Zeit eine Lösung im Sinne der Versicherten gefunden und Härtefälle vermieden werden können.

(APA/red)

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