Kritik an Schweizer Polizei

Der am Dienstag veröffentlichte Jahresbericht dokumentiert zwei dieser Fälle.

In beiden Gerichtsfällen wird der Polizei vorgeworfen, gefährliche Zwangsmittel angewendet zu haben, die zu sogenannten „positionsbedingtem Atemstillstand“ führten, wie amnesty international (ai) schreibt.

Im einen Fall seien die Angeklagten freigesprochen worden, weil sie nicht um die Gefahren der angewendeten Zwangsmaßnahmen gewusst hätten. Im anderen Fall laufe im Moment das Gerichtsverfahren vor dem Einzelgericht Bern-Laupen. Asylsuchende in der Schweiz hätten sich außerdem wiederholt beklagt, im Transitbereich des Flughafens Zürich-Kloten von Polizeibeamten misshandelt und in rassistischer Weise beleidigt worden zu sein, schreibt ai weiter.

Nach Angaben des im Bericht zitierten Europäischen Anti-Folter-Kommittes wollten die Polizisten mit ihrem Verhalten die Asylsuchenden davon abhalten, ein Asylgesuch zu stellen. Oder sie wollten sie damit überzeugen, die Rückführung zu akzeptieren.

Weiter dokumentiert ai den Fall einer Kamerunerin, die im August 2002 in Genf mit ihrem Kind verhaftet und danach misshandelt und beschimpft worden sei. Die Polizei habe die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Genfer Staatsanwaltschaft habe eine Untersuchung eröffnet.

Amnesty stützt sich im Bericht auch auf Angaben des UNO-Komitees gegen Rassendiskriminierung. Das Komitee zeigte sich „sehr beunruhigt“ über die anhaltende feindselige Haltung der Schweiz gegenüber Schwarzen, Muslimen und Asylsuchenden.