AA

Kritik an Sarkozy wächst weiter

Frankreich - Der künftige französische Präsident Nicolas Sarkozy gerät nach seinem Yachtausflug auf Kosten eines Unternehmers immer stärker in die Kritik. Reise

In französischen Medienberichten vom Freitag wurde Sarkozy Günstlingswirtschaft vorgeworfen. Der bretonische Milliardär und Medienunternehmer Vincent Bollore trat dem entgegen. „Nur weil man befreundet ist, heißt das nicht, dass die Ethik daußen bleibt“, sagte Bollore der Zeitung „Le Parisien“. Sarkozys erste Reise wird nach Berlin zum EU-Ratsvorsitz führen. Unterdessen erklärte die bei der Präsidentschaftswahl unterlegene Sozialistin Segolene Royal, sie werde sich bei den Parlamentswahlen nicht um einen Sitz bewerben.

Sarkozy hatte nach seiner Wahl am vergangenen Sonntag pausiert und zwei Tage auf Bollores Luxusyacht im Mittelmeer verbracht. Bollore sagte, sein Firmenimperium unterhalte keine Handelsbeziehungen mit dem französischen Staat. „Le Monde“ berichtete dagegen, die Bollore-Gruppe habe unter anderem den Zuschlag für Arbeiten am Polizeipräsidium von Grenoble erhalten. Der Auftrag in Höhe von fast 350.000 Euro sei im Dezember 2006 ergangen – unter dem damaligen Innenminister Sarkozy.

Der künftige Präsident hat den 48-Stunden-Kurztrip an Bord der Bollore-Luxusyacht in den Gewässern vor Malta stets als verdientes Entspannungsprogramm nach überstandenen Wahlkampfstrapazen verteidigt. Zudem habe der Steuerzahler keinen Cent für seinen Ausflug berappen müsse, ließ der Konservative die Presse wissen. Vertreter der Sozialisten und der politischen Mitte hatten dem künftigen Staatsoberhaupt wegen der Luxusreise hingegen Geschmacklosigkeit vorgeworfen. Damit habe er bewiesen, dass er der Freund der Reichen sei und den Kontakt zum Normalbürger längst verloren habe.

Unterdessen dürfte eine Razzia der Justiz im Büro von Sarkozys Anwalts dem Sonntag noch strahlenden Wahlsieger weitere Sorgen bescheren. Nach Worten des Anwalts ging die Durchsuchungsaktion auf den unbegründeten Verdacht zurück, dass er Justizakten zur so genannten Clearstream-Affäre illegal dem Satiremagazin „Le Canard Enchaine“ zugespielt haben soll. In der unaufgeklärten Affäre war der Regierung des bürgerlichen Ministerpräsidenten Dominique de Villepin vorgeworfen worden, mit einer Schmutzkampagne die Ambitionen des partei-internen Rivalen auf das Präsidentenamt unterminieren zu wollen. Kritiker werfen Sarkozy vor, er habe den Clearstream-Skandal genutzt, um sich als Opfer einer Verschwörung in Szene zu setzen.

Der Anwalt warf nun seinerseits dem für die Durchsuchungsaktion zuständigen Richter vor, dem Ansehen Sarkozys vor dessen Amtsantritt am 16. Mai schaden zu wollen. Auch in der Redaktion des „Canard“ wollten die Ermittlungsrichter eine Razzia durchführen, wurden von Mitarbeitern jedoch daran gehindert.

Sarkozy wird bereits am Tag seiner Amtseinführung am kommenden Mittwoch gegen Abend noch zu einem Treffen mit der deutschen EU-Ratsvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Berlin reisen. Merkel werte dies als außerordentlich starkes Zeichen für die deutsch-französische Freundschaft, so ein Berliner Regierungssprecher. Nach Angaben von Sarkozys Wahlkampfmanager Claude Guéant will dieser mit Merkel die „Wiederbelebung“ des Prozesses um die EU-Verfassung erörtern. Die Verfassung war in Frankreich vor zwei Jahren in einer Volksabstimmung gescheitert. Sarkozy will nun nur eine gekürzte Version des Vertrages durch das Parlament annehmen lassen.

Premier Villepin kündigte an, er werde Chirac sein Rücktrittsgesuch „einige Stunden“ vor der Amtsübergabe übermitteln. Der frühere Außen- und Innenminister, ein Getreuer Chiracs, war am 31. Mai 2005 an die Spitze der bürgerlichen Regierung gerückt. Er gilt als politischer Intimfeind Sarkozys, der am 17. Mai einen neuen Regierungschef ernennen will.

Segolene Royal ließ unterdessen mitteilen, dass sie bei den französischen Parlamentswahlen im Juni nicht mehr antreten werde. Ihr Berater Jean-Louis Bianco sagte, Royal mache damit ein Wahlkampfversprechen wahr. Sie habe sich immer wieder dafür ausgesprochen, dass Politiker nur ein Wahlamt ausüben sollten. Da sie bereits Präsidentin der Region Poitou-Charentes sei, werde sie deshalb nun nach fast 20 Jahren im Parlament nicht mehr für ein Mandat kandidieren.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Kritik an Sarkozy wächst weiter
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen