Kritik an Polizeireform

Kritik gab es heute, Freitag, von SPÖ-Sicherheitssprecher Rudolf Parnigoni zu den Plänen von Innenminister Ernst Strasser, Strukturänderungen in der Wiener Polizei vorzunehmen. “Durch die blinden Zusperr- und Abbaupläne des Innenministers ist die Qualität der Arbeit der Exekutive massiv gefährdet”, sagte Parnigoni.

Die SPÖ stehe sinnvollen Strukturänderungen und nachvollziehbaren Bereinigungen von Doppelgleisigkeiten nicht im Wege – ein vernünftiger Ressourceneinsatz sei notwendig. Allerdings verwehre sich Parnigoni dagegen, dass gut funktionierende organisatorische Einheiten “den parteipolitisch motivierten Personalplanspielen Strassers” zum Opfer fallen.

Zu den neuen drei Arbeitsgruppen, die der Innenminister nunmehr ins Leben gerufen hat, sagte der SPÖ-Sicherheitssprecher: “Der Innenminister hat mittlerweile eine regelrechte Arbeitsgruppen-Manie entwickelt. Leider steht die Einsetzung von Arbeitsgruppen in einem krassen Missverhältnis zur Präsentation von Ergebnissen.”

Innenminister Ernst Strasser hatte in Wien die Installation dreier Arbeitsgruppen bekannt gegeben, die sich in den nächsten Monaten über Strukturänderungen in den Bereichen Präsidiale, Kommissariate und Kriminalpolizei Gedanken machen sollen. Die Umsetzung soll noch heuer beginnen.

“Ziel ist es, mit einer Durchforstung der Verwaltung Doppelgleisigkeiten zu vermeiden”, sagte Strasser. Im Bereich der Kommissariate will man “annähernd gleich große Strukturen schaffen”, so Strasser. Ob das eine Zusammenlegung von Kommissariaten bedeutet, wollte er unter Hinweis auf die noch ausstehenden Vorschläge der Experten nicht sagen.

Kontakt: Michael Grim