Kritik an Intransparenz bei Pfizer-Impfstoffdeal
Sie hält die Weigerung der Kommission, Auskunft über Nachrichten zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla zu geben, nicht für rechtens. Das teilte O'Reilly am Freitag mit.
Kritik an Intransparenz bei Pfizer-Impfstoffdeal
Konkret geht es um den Ankauf von 1,8 Milliarden Dosen Covid-Impfstoff im Frühjahr. Der Deal soll persönlich in Anrufen und Textnachrichten zwischen Von der Leyen und Bourla eingefädelt worden sein. Die Kommission lehnte jedoch eine Anfrage auf Herausgabe der Nachrichten ab. Sie argumentiert, dass SMS und WhatsApp-Nachrichten als "kurzlebige" Kommunikation nicht unter das Informationsfreiheitsgesetz der EU fallen (Verordnung 1049/2001).
Deutscher Journalist legte Beschwerde ein
Dagegen legte der Journalist Alexander Fanta von der deutschen Nachrichtenseite netzpolitik.org Beschwerde ein. Die Ombudsfrau betont auf die Beschwerde, dass aus ihrer Sicht auch SMS und Nachrichten über Messengerdienste von der Informationsfreiheit erfasst seien. "Wenn die Nachrichten die Arbeit der Kommission betreffen und von ihr gespeichert werden, dann hätte die Kommission Zugang zu ihnen gewähren sollen."
Ombudsfrau fordert Untersuchung zur Nachricht an Pfizer-Chef
Die Ombudsfrau fordert die Kommission auf, nach den fraglichen Nachrichten der Kommissionschefin und dem Pfizer-Chef zu suchen. Sollten sie nicht gelöscht worden sein, müsse die Kommission den Antrag erneut prüfen. Für den Fall, dass die Kommission der Aufforderung nicht nachkommt, hat der Journalist Fanta angekündigt, eine Klage gegen die Kommission vor dem Gericht der Europäischen Union zu prüfen.
EU-Kommission kündigte eine Stellungnahme dazu an
Die EU-Kommission hat eine Stellungnahme dazu angekündigt. Ein Behördensprecher betonte am Freitag in Brüssel jedoch: "Bei den Regeln über den Zugang zu Dokumenten geht es um Dokumente, nicht um diese oder jene Art von Kommunikation und nicht um diese oder jene Art von Personen, die für die Institutionen arbeiten." Das würde nicht bedeuten, dass "jede einzelne SMS, Whatsapp-Nachricht" auch behalten werden müsse, so der Sprecher.
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(APA/Red)
