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Kritik an horrenden Kosten bei Wechsel von Pflegeheim über Bundesländergrenzen

Achitz fordert eine Lösung für den Pflegeheimwechsel über Bundesländergrenzen.
Achitz fordert eine Lösung für den Pflegeheimwechsel über Bundesländergrenzen. ©APA/HANS PUNZ
Volksanwalt Bernhard Achitz fordert, den Wechsel von Pflegeheimen über Bundesländergrenzen zu ermöglichen, ohne dass den Betroffenen dadurch hohe Kosten entstehen.

"Eine politische Lösung ist notwendig, Sozialminister Johannes Rauch muss Druck auf die Länder machen, dass sie eine einheitliche Lösung finden, damit pflegebedürftige Menschen in der Nähe ihrer Angehörigen leben können", so Achitz in einer Aussendung.

Lösung für Pflegeheimwechsel über Bundesländergrenzen gefordert

Von den Ländern fordert er in dieser Angelegenheit "mehr Sensibilität für die Bedürfnisse der Menschen". Es würden sich immer wieder Menschen bei der Volksanwaltschaft beschweren, weil sie in die Nähe ihrer Angehörigen übersiedeln wollen, das dortige Pflegeheim aber privat bezahlen müssten. Achitz schilderte etwa den Fall eines Mannes, der seine Mutter aus Wien in ein Pflegeheim in seiner Nähe im Südburgenland holen wollte und dafür im ersten halben Jahr die vollen Kosten von 30.000 Euro tragen sollte. "Die Bundesländer sollen endlich eine Vereinbarung abschließen, die solche Fälle in Zukunft verhindert", so Achitz Forderung.

Jetzige Regelung für Heimkosten wahrscheinlich verfassungswidrig

Bis Ende 2017 gab es noch eine einheitliche Regelung für die Kostenübernahme in Form einer 15a-Vereinbarung zwischen den Ländern, hieß es in der Aussendung. Seither würden einige Bundesländer die Heimkosten nur noch dann übernehmen, wenn sich das Heim im eigenen Bundesland befindet.

Für Achitz ist das allerdings wahrscheinlich verfassungswidrig, werde damit doch das Recht auf freie Wahl des Wohnsitzes für Pflegebedürftige de facto ausgehebelt. "Entweder, sie übernehmen die hohen Kosten selbst, oder sie leben in Einsamkeit, weit weg von ihrem gesamten persönlichen Umfeld."

(APA/Red)

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