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Kritik an geplanter Bezahlkarte für Asylwerber

Die Initiative des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner, eine Bezahlkarte für Asylwerber nach dem Vorbild Deutschlands einzuführen, hat bei Nichtregierungsorganisationen für Unmut gesorgt.
Die Initiative des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner, eine Bezahlkarte für Asylwerber nach dem Vorbild Deutschlands einzuführen, hat bei Nichtregierungsorganisationen für Unmut gesorgt. ©APA, Canva
Die Initiative des ÖVP-Innenministers Gerhard Karner, eine Bezahlkarte für Asylwerber nach dem Vorbild Deutschlands einzuführen, hat bei Nichtregierungsorganisationen für Unmut gesorgt.

Die Karte ist darauf ausgelegt, dass Asylbewerber einen Teil ihrer zustehenden Leistungen als Guthaben erhalten, und zwar gemäß einheitlicher Standards anstelle von Bargeldauszahlungen.

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Ablehnung von Caritas und Diakonie

Caritas-Generalsekretärin Anna Parr und Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser haben deutlich gemacht, dass sie die Einführung einer solchen Bezahlkarte für Asylwerber ablehnen. Beide sehen in der Maßnahme eine stigmatisierende und diskriminierende Wirkung. Parr betonte insbesondere die Nachteile, die Asylwerber durch das Fehlen von Bargeld erfahren würden. Sie argumentierte, dass dies eine Bevormundung darstelle und die Integration in die Gesellschaft beeinträchtige.

Kritikpunkte und Bedenken

Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass Asylwerber ohne Bargeld von wichtigen Bereichen des öffentlichen Lebens ausgeschlossen wären. So seien beispielsweise Schulausflüge oder Einkäufe auf Flohmärkten ohne Bargeld kaum möglich. Die Argumentation, dass mit der Bezahlkarte Überweisungen ins Heimatland verhindert werden sollen, hält Parr für nicht stichhaltig, da die Beträge ohnehin zu gering seien, um etwas nach Hause schicken zu können. Moser sieht in der gesamten Debatte eine parteipolitisch motivierte Strategie.

Politische Landschaft gespalten

Während schwarz geführte Länder wie Nieder- und Oberösterreich sowie Tirol den Plänen des Innenministers zustimmen, zeigen sich die roten Länder ablehnend. Karner hatte die Diskussion um die Bezahlkarte in Anlehnung an deutsche Pläne in Österreich ins Rollen gebracht, mit dem Ziel, den Zugang zu Barleistungen für Flüchtlinge einzuschränken.

(VOL.AT)

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