Kritik an ELGA: Wiener Ärztekammer tüftelt an "juristischen Schachzügen"
Denn aus Sicht der Mediziner ist die derzeitige Opt-out-Lösung verfassungswidrig, wurde bekräftigt. Die sogenannte Opt-out-Regelung bedeutet, dass Patienten solange automatisch im ELGA-System angemeldet sind, bis sie sich aktiv abmelden. Dem Datenschutzgesetz zufolge hätte man aber die umgekehrte Herangehensweise wählen müssen wie etwa in der Schweiz, zeigte sich Thomas Holzgruber, Kammeramtsdirektor der Wiener Ärztekammer, überzeugt. Sprich: Bürger sind nur dann dabei, wenn sie sich aktiv anmelden.
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“Die Sicherheit der Gesundheitsdaten kann derzeit niemand garantieren”, ist für Szekeres demnach das “Hauptproblem” bei ELGA. Der Hausärzteverband, eine kleine Fraktion innerhalb der Ärztekammer, die die Elektronische Gesundheitsakte besonders heftig bekämpft, hatte bereits vor einiger Zeit angekündigt, den Verfassungsgerichtshof in der Sache anrufen zu wollen.
Die Wiener Standesvertreter meldeten zudem erneut Zweifel an der Kosten-Nutzen-Rechnung an. “Das Einsparungspotenzial wurde viel zu hoch angesetzt”, so die Kritik. Wobei die genauen Kosten noch gar nicht feststünden, da zu den Investitionen von 130 Mio. Euro ja noch die EDV-Ausgaben dazukämen, für die die einzelnen Spitalsträger aufkommen müssten. Auch an der Praktikabilität des Systems mangelt es aus Ärztesicht. “Wir brauchen Suchfunktionen”, forderte Holzgruber. Denn Mediziner seien am Verlauf einer Krankheit interessiert, nach jetzigem Stand müssten aber zig einzelne Dokumente durchgesehen werden.
Ärzte tüftelt an “juristischen Schachzügen”
Kritik übte die Kammer außerdem einmal mehr an den reduzierten Nacht-Journaldiensten an den Unikliniken im AKH, die mit Jahresbeginn wirksam geworden waren und vor rund drei Wochen zu öffentlichen Ärzteprotesten geführt hatten. Präsident Szekeres kann das Geldargument angesichts der vergleichsweise geringen Einsparungssumme nicht nachvollziehen. “Das ist ein Blödsinn.” Offenbar wolle die Medizinische Universität Wien – Ärzte fallen in die Kompetenz von Bund bzw. Wissenschaftsministerium – der Stadt Wien “etwas zu Fleiß tun”, indem man die Patientenversorgung – für sie ist die Stadt zuständig – herunterfahre und stattdessen Forschung und Lehre forcieren wolle.
Seit den Ärzteprotesten Mitte Jänner habe sich nichts getan. Die Entscheidungsträger würden das aussitzen. Weitere Protestschritte könnten folgen, wobei diese vom AKH-Betriebsrat ausgehen müssten. Die Kammer würde diese aber unterstützen, kündigte Szekeres an.
Fachleute werden an Grenzen stoßen
Eine von den Einsparungen betroffene Abteilung ist jene für Spezielle Anästhesie und Schmerztherapie. Die Fachleute versorgen Patienten, bei denen andere behandelnde Stationen an ihre Grenzen stoßen. Seit Jahresbeginn hätten sich schon einige Patienten beschwert, weil sie stundenlang warten hätten müssen, bis ihnen geholfen wurde, berichtete Abteilungsleiter Hans-Georg Kress.
Die Behandlung in diesem Bereich erfordere differenziertes Wissen und ein ebensolches Instrumentarium und sei darüber hinaus sehr zeitintensiv: “Wir gehen nicht mit wehenden Kitteln durch die Gänge und verteilen ein paar Aspirin.” Während andere Krankenhäuser mit ihrem Leistungsangebot in der Speziellen Schmerztherapie werben würden, werde im AKH gestrichen. Trotz Einsparungen sei aber bisher in seiner Abteilung noch kein Patient gefährdet gewesen, versicherte er auf Nachfrage.
(APA)
