Kritik an Asylpolitik: EU versagt an Außengrenzen

Unmittelbar vor dem heutigen Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg hat Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) die EU-Migrationspolitik scharf kritisiert. "Das Versagen der europäischen Asylpolitik manifestiert sich an den EU-Außengrenzen. Wenn wir einen funktionierenden Schutz der EU-Außengrenze hätten, kämen nicht jedes Jahr hunderttausende Migranten in die EU", sagte Nehammer laut Vorausmeldung der konservativen deutschen Tageszeitung "Die Welt".

Nehammer kritisiert EU-Migrationspolitik massiv

Dabei leisteten Länder wie Kroatien und Griechenland an den EU-Außengrenzen "hervorragende" Arbeit, erklärte demnach Nehammer, der bei der Sitzung der Innenminister nicht persönlich anwesend sein wird. "Aber die EU darf diese Staaten nicht alleine lassen. Anstatt einen funktionierenden Außengrenzschutz zu etablieren, debattiert die EU-Kommission seit sechs Jahren über die Verteilung von Flüchtlingen. Das ist sinnlos, denn ohne einen rigorosen Schutz der EU-Außengrenzen wird es niemals eine Einigung in der Verteilungsfrage geben. Das garantiere ich Ihnen", sagte der Minister weiter. Er kritisierte auch, dass Beamte der EU-Grenzschutzagentur (Frontex) die Grenzschützer der Mittelmeeranrainer lediglich "beaufsichtigen", anstatt sie aktiv zu unterstützen.

Er forderte neuerlich "endlich ein Umdenken in der EU-Migrationspolitik". Nehammer kündigte an, beim Treffen der EU-Innenminister am Freitag anzusprechen, "wie die EU mit ihrer Wirtschaftsmacht von 450 Millionen Menschen Transitländer wie Tunesien oder Marokko dazu bringen kann, auf ihrem Territorium illegale Migranten in sogenannten Anlandeplattformen unterzubringen anstatt sie mit Hilfe von organisierter Kriminalität nach Europa weiterziehen zu lassen".

Österreich will keine Flüchtlinge aus Afghanistan aufnehmen

Nehammer betonte zudem, dass Österreich nicht bereit sei, weitere Flüchtlinge aus Afghanistan aufzunehmen. "Und zwar auch nicht im Rahmen von sogenannten Umsiedlungen (resettlements)", sagte der Minister. Er fügte hinzu: "Ich bin dafür, Abschiebezentren für Migranten aus Afghanistan in den Nachbarländern in der Region aufzubauen. Dazu müssen die Europäer aber bereit sein, für diese Länder in großem Stil Anreize zu schaffen. Österreich hat bereits 20 Millionen Euro Finanzhilfen bereitgestellt. Und wir haben in New York eine erste Konferenz organisiert, an der internationale Organisationen und Behördenvertreter aus zahlreichen EU-Ländern teilgenommen haben."

Außerdem lebten bereits 44.000 Afghanen in Österreich: "Vor uns liegt damit in der EU nur Schweden. Das ist auch eine Herausforderung für unsere Sozialsysteme. Und die Menschen müssen integriert werden. Das ist im Fall von Afghanen besonders schwierig. Sie weisen laut einer Studie tendenziell eine höhere Gewaltbereitschaft auf und lassen sich häufig schwerer integrieren.

(APA/Red)