Kritik am US-Haushalt

Die Opposition warf Bush vor, die falschen Prioritäten zu setzen und zu Gunsten der Wohlhabenden wichtige Aufgaben wie Bildung zu vernachlässigen. Republikaner kritisierten dagegen, der am Montag vorgelegte Entwurf für 2005 sehe zu hohe Ausgaben vor. Bush plant darin deutliche Ausgabensteigerungen bei Verteidigung und Landessicherheit (Home Security).

Der frühere NATO-Oberbefehlshaber und demokratische Präsidentschaftskandidat Wesley Clark sagte, Bushs Politik bedeutete „Steuerkürzungen für die Reichen und ein hartes Los für alle anderen“. Senator Joseph Lieberman sprach von „finanzpolitischem Wahnsinn“. John Kerry, der sich ebenfalls um die Präsidentschaftskandidatur bemüht, sagte, der Plan beruhe auf „demselben verfehlten republikanischen Konzept, mit dem Bush bereits in den vergangenen drei Jahren 2,5 Millionen Jobs verloren hat“.

Vorgesehen ist in dem Entwurf für das am 1. Oktober beginnende Fiskaljahr 2005 eine Steigerung der Militärausgaben um sieben Prozent. Bereits für das laufende Haushaltsjahr 2004 rechnet das Weiße Haus mit einer Rekordverschuldung von 521 Milliarden Dollar.

Konservative Republikaner bezeichneten den Haushaltsentwurf als „guten ersten Schritt“ und signalisierten damit nach Ansicht von Beobachtern den Wunsch nach Korrekturen. Sie sprachen sich für eine strengere Ausgabenkontrolle und eine Eindämmung des Defizits aus.