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Kritik am milden WEGA-Urteil

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Nach dem milden Urteil gegen vier Beamte der WEGA - wegen Quälens des Schubhäftlings Bakary J. zu sechs bzw. acht Monaten bedingt - setzt es heftige Kritik.

Und zwar von Menschenrechtsexperten und den Grünen. So sagte der Wiener Rechtsanwalt Georg Bürstmayr der APA: „Ich gehe davon aus, es wäre zum selben Urteil gekommen, wenn die vier Polizisten in der Lagerhalle einen deutschen Schäferhund traktiert hätten.“ Die Grünen attackierten unterdessen Innenministerin Liese Prokop (V).

Heinz Patzelt, Generalsekretär von amnesty international (ai), wies darauf hin, dass in den vergangenen Jahren in Europa nirgends ein Gericht derartig klar einen Fall mit allen Attributen von Folter festgestellt habe. Es habe – schon einige Jahre zurückliegend – Foltervorwürfe in Spanien im Zusammenhang mit dem Kampf gegen die baskische Separatisten-Terrorgruppe ETA und in Großbritannien in Zusammenhang mit dem Kampf gegen die IRA gegeben. „Aber einen derartig gerichtlich festgestellten Folterfall hat es in den letzten Jahren in Europa nicht gegeben“, so der amnesty-Generalsekretär.

Es sei „nach diesem Plädoyer überhaupt nicht nachvollziehbar, warum der Staatsanwalt gegen das Urteil nicht berufen hat“, sagte Patzelt. Dieser hatte ebenfalls von einem klaren Folterfall gesprochen.

„Angesichts der heutigen Verurteilung von vier WEGA-Beamten wegen vorsätzlichen Quälens eines Schubhäftlings sollte sogar Prokop verstanden haben, dass sie mit dem Kopf im Sand nicht gut sehen kann“, erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Terezija Stoisits. „Die Beamten selbst sehen sich als Opfer des Systems und fühlen sich in ihrer Arbeit alleine gelassen. Was muss eigentlich noch passieren, bis Prokop endlich handelt?“

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