Der FSW sei intransparent gestaltet und entziehe sich der Kontrolle durch den Gemeinderat. In einer Pressekonferenz vor der Gemeinderats-Sitzung am Mittwoch forderte die FP unter anderem die Aufnahme von Oppositions-Vertretern in das Kuratorium des Fonds.
“Ausschaltung der Budget-Hoheit” befürchtet
Derzeit ist die Opposition nur in einem Beirat vertreten, wo eine Woche vorher Fragen schriftlich eingereicht werden können, so Schock. Auskünfte zum Budget 2005 etwa seien in diesem Gremium nicht erteilt worden. Das ist eine Ausschaltung der Budget-Hoheit des Gemeinderates, kritisierte der FP-Politiker.
Neben mehr Mitspracherechten für die Opposition verlangte Schock weiters eine Ausschreibungspflicht bei der Bestellung der Geschäftsführung des FSW sowie die Möglichkeit für die Volksanwaltschaft, den Fonds zu prüfen. Das sei nämlich derzeit nicht möglich, hieß es.
FPÖ fordert Quartalsberichte des Fonds
Außerdem sprach sich die FPÖ erneut dafür aus, dass der Fonds Quartalsberichte veröffentlichen solle – eine Forderung, die im Gemeinderat bereits einmal abgelehnt worden sei. Die FP-Gemeinderätin Heidrun Schmalenberg verlangte, dass die Daten aus den Wirtschaftsberichten des FSW bekannt gegeben werden.
Die Freiheitlichen wollen das Thema heute im Gemeinderat diskutieren. Sie werden eine Dringliche Anfrage an Bürgermeister Michael Häupl (S) richten, eine Debatte dazu wird folgen.
