Krisensitzung der Regierung
Bestätigt wurde das frühe Eintreffen von Mitarbeitern des Bundeskanzleramts.
Bei dem Krisengipfel versuchen die Spitzen von SPÖ und ÖVP, Bewegung in die zuletzt wieder einmal festgefahrenen Fronten zu bringen. Vor allem angesichts des radikalen EU-Schwenks der SPÖ, die sich nun für eine Volksabstimmung bei künftigen EU-Referenden ausspricht, hat sich das Klima zwischen den Regierungsparteien deutlich verschlechtert.
Die ÖVP fordert eine Rückkehr der SPÖ zu einer “klaren unmissverständlichen europäischen Perspektive”. Die SPÖ lässt dies vorläufig kalt, sie betont, dass die stärkere Einbindung der Bürger in EU-Entscheidungen für eine aktive Mitgestaltung notwendig sei.
Eine weitere Front hat sich schon im Pflegebereich aufgetan, wo mit Ende Juni die Amnestie für bisher illegal beschäftigte Pfleger ausläuft. Während die ÖVP eine Verlängerung der Amnestie verlangt, lehnt dies die SPÖ ab.
Der Kurswechsel der SPÖ in Sachen EU-Politik ist für Molterer “ein wirklich einmaliger politischer Fehler in der Geschichte Österreichs”, wie er am Samstag im ORF-Radio sagte. SPÖ-Chef Faymann verteidigte hingegen die neue Haltung seiner Partei mit dem Argument, die EU den Menschen näher zu bringen.