Kritik an den Methoden der Exekutive zur Bekämpfung von Einbruchsdiebstählen in Wien gab es vonseiten der Anti-Rassismus-Organisation ZARA am Montagabend. In der ORF-Lokalsendung “Wien heute” berichtete die Organisation, dass in Wien gemeldete Ausländer von der Polizei regelrecht kontrolliert werden würden, unabhängig davon, ob sie verdächtigt werden, mit irgendeinem Verbrechen in Zusammenhang zu stehen. Bei den kontrollierten Personen handle es sich hauptsächlich um Moldawier, Georgier und Rumänen. Es würden bestimmte Bevölkerungsgruppen pauschal verdächtigt. “Das ist rassistisch”, erklärte die Organisation.
Laut dem Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl seien die Erhebungsmethoden rechtlich zulässig. Dabei handle es sich um eine Gesamtstrategie zur Verbrechensbekämpfung. Diese sei dringend notwendig, eben weil bestimmte Bevölkerungsgruppen für 75 Prozent der Wohnungseinbrüche verantwortlich seien, meinte Pürstl. Zara betonte in dem Bericht, dass es sich nicht um eine Befragung, sondern um Kontrollen handeln würde. Die Polizisten würden sich auch die Wohnung der Betroffenen umsehen.
Nach Angaben des ORF prüft nun der Menschenrechtsbeirat die Causa. Es handle sich bei der Vorgehensweise der Polizei zumindest “um eine Methode, die es zu hinterfragen gilt”, hieß es im Bericht. Zuerst müsse man klären, was genau vorgefallen sei und welche Anweisungen es dazu vonseiten der Polizei gegeben habe. Laut ORF wollen die Grünen die Wiener Polizei anzeigen.
