Krim-Parlament erklärte Halbinsel für unabhängig
Mit den Stimmen von 78 der 81 anwesenden Abgeordneten habe das Parlament eine “Unabhängigkeitserklärung der autonomen Republik Krim und der Stadt Sewastopol” angenommen, wie der Pressedienst der Vertretung mitteilte. Der Schritt soll die rechtliche Grundlage für einen Beitritt zu Russland als unabhängiger Staat nach dem Referendum am Sonntag schaffen.
Westen ergreift zusehends militärische Maßnahmen
Am Sonntag soll die aus mehrheitlich ethnischen Russen bestehende Bevölkerung der Halbinsel in einem Referendum über eine mögliche Abspaltung von der Ukraine und künftige Zugehörigkeit zu Russland entscheiden. Laut dem Pressedienst des Parlaments soll die nun erklärte Unabhängigkeit nach dem Referendum in Kraft treten, wenn sich die Bevölkerung dort für den Beitritt zur Russischen Föderation ausspricht.
Der Westen ergreift zusehends militärische Maßnahmen: Zur Beobachtung der Lage in der Ukraine entsendet die NATO Aufklärungsflugzeuge an die Grenzen der früheren Sowjetrepublik. Das Bündnis beschloss, AWACS-Maschinen vom Typ E-3 Sentry aus dem deutschen Geilenkirchen und dem englischen Waddington über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Der für Dienstag geplante Beginn eines Manövers der bulgarischen, rumänischen und US-Marine im Schwarzen Meer ist wegen Schlechtwetters um einen Tag verschoben worden. An der Übung soll neben Schiffen der osteuropäischen NATO-Staaten auch ein US-Zerstörer teilnehmen.
Ukraine will Militär verstärken
Die Ukraine will eine Nationalgarde aus Veteranen aufstellen, um sein Militär zu verstärken. Übergangspräsident Alexander Turtschinow sagte am Dienstag, sein abgesetzter Vorgänger Viktor Janukowitsch habe die Armee “auf Null” heruntergewirtschaftet. Aufgabe der Nationalgarde werde es sein, die ukrainischen Bürger gegen Kriminelle sowie Aggressoren aus dem In- und Ausland zu verteidigen. Eine Teilmobilmachung von Freiwilligen für die Truppe solle beginnen. Nach Angaben des Übergangsverteidigungsministers verfügt die Infanterie der Ukraine nur über 6.000 gefechtsbereite Soldaten, während Russland mehr als 200.000 Mann an der ukrainischen Ostgrenze stehen habe.
Die Behörden auf der Krim haben den Luftraum über der ukrainischen Halbinsel für Verkehrsflugzeuge gesperrt. Ein ukrainisches Flugzeug wurde am Dienstag auf dem Weg von Kiew nach Simferopol auf der Krim abgewiesen und musste in die Hauptstadt zurückkehren. Der Pilot erklärte den Passagieren, die Krim-Behörden den Luftraum für alle Linienflüge gesperrt. Bereits am Montag habe es keine Flüge gegeben.
Ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt endete inzwischen ohne konkretes Ergebnis. An der russischen Haltung könne er keine Änderung sehen, sagte der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant. “Aber wir können eine zunehmende Isolation Russlands feststellen.” Moskau weigert sich bisher, mit der prowestlichen neuen Führung in Kiew in einer Kontaktgruppe zu reden.
“Nicht blind zuschauen”: EU plant Maßnahmen
Nach Angaben des britischen Premierministers David Cameron wollten am Dienstag mehrere EU-Vertreter in London eine Liste von Personen zusammenstellen, denen Strafmaßnahmen drohten, sollte Russland seine Politik auf der Krim nicht ändern. Es sei wichtig, den Ereignissen in der Ukraine nicht “blind zuzuschauen”, sagte er. In Brüssel erklärten Diplomaten, am kommenden Montag könnten die EU-Außenminister weitere Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote und Kontensperrungen beschließen. Auch die Schweiz hat weitere Kontensperren gegen Personen aus dem Umfeld des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch beschlossen.
Zu den Befürwortern harter Sanktionen zählen unter anderem die Länder des Baltikums. In Estland sowie den anderen beiden Staaten Lettland und Litauen besteht die Sorge, dass Moskau hier ebenfalls versuchen könnte, seinen Einflussbereich – mit dem Hinweis auf die in allen drei Ländern kopfstarken russischen Minderheiten – auszudehnen. “Die Sorgen unser baltischen Partner teilen wir und nehmen wir sehr ernst”, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier nach seinem Eintreffen in der Nacht zu Dienstag in Estland. “Wir lassen Estland und die baltischen Staaten nicht allein. Das ist kein Problem von Estland oder den baltischen Staaten. Das ist ein gemeinsames Problem der EU und der NATO”, sagte Steinmeier.
EU mit Drei-Stufen-Plan
Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht. Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt.
Die Weltbank plant die angeschlagene Ukraine mit Finanzhilfen von bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd. Euro) zu unterstützen. Der Vorstand muss das Geld aber erst noch freigegeben, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Institution erfuhr. Es soll noch dieses Jahr in einzelne Projekte zur Entwicklung der ehemaligen Sowjetrepublik fließen. In einem laufenden Hilfsprogramm stützt die Weltbank die Ukraine bereits mit rund 3,7 Milliarden US-Dollar (2,67 Mrd. Euro).
OSZE: Ukraine bittet um Fortsetzung der Mission
Die Organisation für Sicherheitszusammenarbeit in Europa (OSZE) erklärte am Dienstag in einer Aussendung in Wien, dass die Ukraine um eine Fortsetzung der Mission der unbewaffneten OSZE-Beobachter im Lande angesucht habe. Die ersten Bemühungen in der Vorwoche waren mehrmals an der Weigerung russischer bewaffneter Kräfte gescheitert, die Militärbeobachter auf die Krim zu lassen. Dieses Mal wünscht die Ukraine eine Mission im Süden und Osten des Landes, was allerdings nicht näher spezifiziert wurde. Bisher wollen Belgien, Kanada, Estland, Finnland, Island, Irland, Italien, Litauen, die Niederlande, die Slowakei, Spanien, die Türkei, Ungarn und die USA Beobachter stellen. Man erwartet, dass sich noch mehr Länder beteiligen werden.
(APA)