Kreml verhängt Einfuhrverbote gegen EU und USA

Präsident Putin setzt Gegenmaßnahmen
Präsident Putin setzt Gegenmaßnahmen
Als Reaktion auf westliche Sanktionen im Ukraine-Konflikt hat Russland für ein Jahr Einfuhrverbote für zahlreiche Waren und Lebensmittel verhängt. Betroffen seien die Länder, die Strafmaßnahmen gegen Moskau erlassen hätten, teilte Kremlchef Wladimir Putin in einem am Mittwoch unterzeichneten Dekret mit. Sanktionen erlassen hatten die EU und die USA, zudem Länder wie Kanada, die Schweiz oder Japan.


Der Schritt diene den nationalen Interessen und der Sicherheit Russlands, hieß es. Betroffen seien landwirtschaftliche Produkte und Lebensmittel, die “verboten oder begrenzt” würden.

Putin hatte eine Reaktion auf die westlichen Sanktionen angedroht. Er hatte betont, dass diese Schritte nicht zum Schaden russischer Verbraucher sein dürften. Moskauer Medien hatten allerdings bereits nach einem Importstopp für Obst aus Polen vor Preisanstiegen von etwa 40 Prozent etwa bei Äpfeln gewarnt. Russland hatte zuletzt mehrere Importverbote für westliche Produkte erlassen, diese aber mit Hygienefragen und Verbraucherschutz begründet.

Putin wies die Regierung zu einer strengen Preiskontrolle an. In Folge der Strafmaßnahmen dürften die Belastungen für Verbraucher nicht steigen. Er erwarte von den Ministerien in Zusammenarbeit mit der Polizei ein genaues “Monitoring der Warenmärkte”.

Die Regierung werde eine detaillierte Liste der Produkte ausarbeiten, betonte der Präsident. Vizewirtschaftsminister Alexej Lichatschow sagte der Agentur Interfax zufolge, die Aufstellung sei bereits fertig und werde in Kürze der Regierung vorgelegt. Die Sanktionen seien aus Sicht Moskaus mit den Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbar. “Klagen gegen Russland schließen wir aus”, meinte Lichatschow. Dem Kreml zufolge tritt das Verbot sofort in Kraft.

Die verhängten Einfuhrverbote könnten auch österreichische Schweinefleisch-Exporte bedrohen. 2013 hatte Österreich Waren im Wert von 237 Millionen Euro nach Moskau geliefert. Das waren um 26 Prozent mehr als 2012. Der Grund für den rasanten Anstieg ist die Vorliebe Russlands für österreichisches Schweinefleisch. Von der AMA (Agrarmarkt Austria) hatte es damals geheißen, “Russen fliegen auf österreichisches Schweinefleisch”. Die ausgeführte Menge verdreifachte sich 2013 auf 10.152 Tonnen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow schloss weitere Sanktionen gegen den Westen nicht aus. Ein mögliches Überflugverbot für ausländische Airlines, wie es zuletzt in Moskauer Medien diskutiert worden war, sehe er aber skeptisch. “Ich bin kein Anhänger davon, einfachen Bürgern, die nichts mit der Ukraine-Krise zu tun haben, Probleme zu machen”, sagte Lawrow bei einem Besuch in Kasachstan.

Die EU und die USA werfen Russland vor, nichts zur Entspannung der Lage in der Ukraine zu unternehmen. Sie hatten deshalb vor kurzem erstmals ganze russische Wirtschaftszweige mit Sanktionen belegt. Betroffen sind der Finanz-, Energie- und der Militärsektor. So erschwerte die EU russischen Banken den Zugang zu Finanzmärkten. Sie beschloss zudem Exportverbote für bestimmte Hochtechnologiegüter an das Militär oder zur Ölförderung.

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