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Kreml-Kritiker Alexej Nawalny erneut schuldig gesprochen

Russischer Regimekritiker Nawalny erneut schuldig gesprochen.
Russischer Regimekritiker Nawalny erneut schuldig gesprochen. ©REUTERS/Shamil Zhumatov/File Photo
Ein russisches Gericht hat den inhaftierten Regimekritiker und Gegner Alexej Nawalny am Dienstag in einem weiteren umstrittenen Prozess schuldig gesprochen.

In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin den bekanntesten Gegner von Machthaber Wladimir Putin unter anderem wegen Betrugs in besonders großem Umfang für schuldig. Das meldete die Agentur Interfax am Dienstag aus der Verhandlung. Nawalny ist bereits eingesperrt.

Nawalny wegen Betrugs in Russland schuldig gesprochen

Nawalny habe sich auf dem "Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden" erschlichen, so die Richterin Margarita Kotowa. Das Strafmaß für den 45-Jährigen war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. Nawalnys Anwälte forderten Freispruch.

Verantworten musste sich der zweifache Familienvater diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin in einem früheren Verfahren. Nach Angaben seines Teams hatten ihm bis zu 15 Jahre Haft gedroht.

Amnesty International verurteilt Prozess als Farce

Nawalny (45) und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von "politischer Verfolgung". Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten den Prozess als Farce.

Der Widersacher von Staatschef Wladimir Putin erschien in seiner schwarzen Gefängnisuniform in dem improvisierten Gerichtssaal in der Strafkolonie. Journalisten verfolgten die Urteilsverkündung per Video-Übertragung.

Nawalny hörte aufmerksam zu, als die Richterin am Dienstagvormittag (Ortszeit) begann, das Urteil zu verlesen, und lächelte einige Male. Bis zur Verkündung des Strafmaßes könnten mehrere Stunden vergehen.

Putin-Gegner verbüßt Haftstrafe in Straflager in Pokrow

Der Putin-Gegner verbüßt bereits eine mehrjährige Haftstrafe in einem Straflager in Pokrow rund 100 Kilometer östlich von Moskau. Dort wurde auch der Prozess abgehalten.

Mordanschlag mit Kampfstoff überlebt

Nawalny hatte einen Mordanschlag mit dem chemischen Kampfstoff Nowitschok im August 2020 nur knapp überlebt. Präsident Putin wies eine Beteiligung zurück. Die EU hatte wegen des Attentats Sanktionen gegen Russland verhängt. Nawalny kehrte nach seiner Genesung in Deutschland vor gut einem Jahr nach Russland zurück. Er wurde am 17. Jänner 2021 am Flughafen in Moskau festgenommen, weil er gegen Auflagen in einem anderen Strafverfahren verstoßen haben soll und wurde später deswegen verurteilt. Eine Bewährungsstrafe wurde so in Arbeitslagerhaft umgewandelt.

Russische Behörden gegen massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor

Seit seiner Inhaftierung gehen die russischen Behörden massiv gegen Nawalnys Unterstützer vor. Seine Regionalorganisation sowie seine Anti-Korruptionsstiftung wurden verboten. Nawalny selbst sowie einige seiner Mitstreiter wurden im Jänner auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt.

Nawalnys Anti-Korruptionsstiftung hatte in den vergangenen Jahren eine Reihe Aufsehen erregender Videos über den Reichtum von Vertretern der russischen Elite veröffentlicht. Der 45-jährige Oppositionelle äußert auch vom Gefängnis aus immer wieder heftige Kritik am Kreml. Ende Februar hatte Nawalny seine Anhänger im Online-Dienst Instagram aufgerufen, gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine auf die Straße zu gehen.

(APA/Red)

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