Kreisky-Preisträger Mirilo vor Abschiebung
Mirilo hatte 2007 den international höchst renommierten Wiener Menschenrechtspreis erhalten, weil er das berüchtigte Video des Massakers von Srebrenica an das Kriegsverbrechertribunal Den Haag gesandt haben soll. Er stieß damit laut Jury “eine wichtige Nachdenkphase und kontroverse interne Diskussion innerhalb der serbischen Gesellschaft” an.
Mirilo sieht sich nun in Lebensgefahr, berichtet die Wochenzeitung “Falter”. Renommierte Balkanexperten bestätigen seine Einschätzung und warnen, dass Jovan Mirilo ein Schicksal wie dem tschetschenischen Kronzeugen Umar Israilov blühen könnte, der vor einem Jahr in Wien ermordet wurde, nachdem Behörden seine Ängste nicht ernst genug genommen hatten.
Das Bundesasylamt hingegen wirft Mirilo vor, seinerseits ein Schwindler oder gar Krimineller zu sein. Die Bruno-Kreisky-Jury habe zum Zeitpunkt der Verleihungen noch nicht gewusst, dass der Preis “aufgrund falscher Angaben” verliehen worden sei. Juror Oliver Rathkolb widerspricht dieser Darstellung massiv.
Mirilos Asylbescheid stützt sich großteils auf ein anonymes Gutachten, das dem “Falter” vorliegt. In diesem finden sich etliche manipulierte Textstellen. So wurden etwa Quellen mangelhaft angegeben und Zitatpassagen, die auf eine Gefährungslage hindeuten, unterschlagen. Amnesty-International-Chef Heinz Patzelt nennt das Gutachten “rechtsstaatlich zutiefst verwerflich”. Das dem Asylamt übergeordnete Innenministerium will den Fall nicht kommentieren.
“Wenn jemand Beweismaterial für ethnische Säuberungen unter Einsatz seines eigenen Lebens an die Öffentlichkeit und sich damit selbst massiv in Gefahr bringt, ist es völlig inakzeptabel, dass ihm kein Schutz vor Verfolgung gewährt werden soll. Wenn so jemand kein Asyl bekommt, wer sonst soll es dann noch bekommen”, zeigte sich Alev Korun, Menschenrechtssprecherin der Grünen, entsetzt.