Krawalle und Tränengas bei Protesten vor Parlament in Athen
Die Beamten setzten Tränengas ein. Beißender Rauch machte sich auf dem Platz vor dem Parlament breit. Tausende friedliche Demonstranten ergriffen die Flucht.
Später beruhigte sich die Lage wieder. Die Proteste richteten sich gegen ein neues hartes Sparprogramm der Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras. Nach Polizeischätzungen beteiligten sich zeitweise rund 20.000 Menschen an den friedlichen Protesten. Das Parlament sollte am späten Abend über die Maßnahmen abstimmen.
Voraussetzung für Hilfe
20.000 Menschen hatten sich am Abend vor dem griechischen Parlament versammelt. Bereits am Vormittag waren in Athen mehr als 8.000 Menschen auf die Straße gegangen. Auch in der zweitgrößten Stadt des Landes, Thessaloniki, protestierten rund 5.000 Menschen. Zu den Aktionen hatten die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) sowie der Dachverband des privaten Bereichs (GSEE) aufgerufen. Die Sparmaßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der Gläubiger für das von der Pleite bedrohte Land.
“Nieder mit den Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Pensionen”, hieß es auf Transparenten, wie das griechische Fernsehen zeigte. Viele Polizisten waren im Einsatz, weite Teile des Stadtzentrums waren für den Verkehr gesperrt. Die Gewerkschaften protestierten seit Freitag zudem mit einem landesweiten Streik. Der zunächst für 48 Stunden ausgerufene Ausstand wurde am Sonntag fortgesetzt. Vor allem der öffentliche Nahverkehr war betroffen.
Entscheidung am Montag
Das Parlament debattierte das ganze Wochenende über die Reform und sollte am späten Sonntagabend darüber abstimmen. Die Reform ist Teil der Sparmaßnahmen, die der internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Union im Gegenzug für Finanzhilfen für das hoch verschuldete Griechenland verlangen. Am Montag entscheiden die Finanzminister der Eurozone darüber, ob sie grünes Licht für weitere Hilfszahlungen an Griechenland geben. Außerdem soll über mögliche Schuldenerleichterungen beraten werden.
Dabei geht es um die Auszahlung weiterer Summen aus einem Kreditpaket in Höhe von 86 Milliarden Euro, auf das sich Griechenland im Juli 2015 mit den Euro-Staaten geeinigt hatte. Voraussetzung sind Fortschritte Griechenlands bei den Spar- und Reformauflagen. Der IWF hat noch nicht über seine Beteiligung an diesem Kredit entschieden.
“Ziele so gut wie erreicht”
Finanzminister Euklid Tsakalotos forderte seine Kollegen von der Eurogruppe am Samstag auf, den Reformkurs seines Landes zu unterstützen. Athen benötige eine Erklärung der Finanzminister der Eurogruppe, um das “Vertrauen der Investoren” zurückzugewinnen. Im Parlament sicherte der Minister am Samstagabend zu, die Vereinbarungen mit den europäischen Partnern einzuhalten.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, Griechenland sei bei der Überwindung der Schuldenkrise auf einem guten Weg. Das Land habe seine Ziele “so gut wie erreicht”, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag.
Knappe Mehrheit für Reform
Im griechischen Parlament zeichnete sich nur eine knappe Mehrheit für die Reform ab – lediglich die Koalition aus linker Syriza und den rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL), die gemeinsam über 153 der 300 Abgeordneten verfügt, wollte dafür stimmen. Die von der konservativen Nea Dimokratia (ND) dominierte Opposition wollte mit Nein stimmen.
Vor den Abgeordneten seiner Partei versicherte Tsipras am Freitag, dass die Ärmsten nicht unter den Reformen leiden würden. Er verteidigte die Pensionsreform als notwendige Maßnahme, um “einen Zusammenbruch des Systems in einigen Jahren” zu verhindern. In der Parlamentsdebatte sicherte am Samstagabend auch Finanzminister Tsakalotos zu, die Bezieher niedriger Einkommen zu schützen. (APA)
