Krawalle in Griechenland nach Sparpaket-Beschluss
Die Ausschreitungen griffen auch auf die Touristeninseln Kreta und Korfu, Thessaloniki im Norden und Städte im Zentrum des Landes über. Die Gewalt entzündete sich als Protest gegen das Reformpaket, das für die Bevölkerung schmerzliche Einschnitte vorsieht, gleichzeitig aber den Weg für neue internationale Milliardenhilfen ebnet. Der Athener Bürgermeister Giorgos Kaminis sprach von “enormen Schäden”. Die Hauptstraßen Panepistimiou, Stadiou, die Einkaufsstraßen Athinas und Ermou und der zentrale Syntagmaplatz vor dem Parlament sahen am Montag in der Früh wie ein Trümmerfeld aus. Müllabfuhr und Dutzende Mitarbeiter der Stadt arbeiteten auf Hochtouren, um die Trümmer zu beseitigen. Zu den durch die Feuer zerstörten Gebäuden zählten zahlreiche neoklassizistische Bauten aus der Zeit zu Beginn des 20. Jahrhunderts sowie zwei historische Kinos.
Das Sparprogramm hat ein Volumen von 3,3 Milliarden Euro und ist in der Bevölkerung heftig umstritten. Eine Billigung der Einschnitte ist allerdings zwingend nötig, um weitere Finanzhilfen der Europäischen Union und des Internationalen Rettungsfonds (IWF) von 130 Milliarden Euro zu erhalten. Trotz zahlreicher Abweichler erreichte die von Konservativen und Sozialisten getragene Regierung in der Nacht die entscheidende Mehrheit. Nach dem Votum schlossen die konservative und die sozialistische Partei Dutzende Abgeordnete wegen deren Nein zum Sparpaket aus ihren Fraktionen aus. Die derzeitige Regierung werde im März ihre Arbeit am Sparprogramm abschließen und im April vorgezogene Neuwahlen abhalten, kündigte Regierungssprecher Pantelis Kapsis am Montag an. Das Mandat der Übergangsregierung läuft theoretisch erst im Oktober 2013 ab.
EU-Währungskommissar Rehn geht unterdessen von einer Freigabe des zweiten Hilfspakets durch die Euro-Finanzminister am Mittwoch aus. Das Sparpaket sei “Ausdruck der Entschlossenheit, ein Ende der Spirale der nicht nachhaltigen Finanzen und des Verlustes von Wettbewerbsfähigkeit” für das südliche Euroland zu setzen, sagte Rehn in Brüssel.
