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Krankenkassen: NÖ GKK geht gegen "Ausgabenbremse" vor VfGH

Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse geht vor den Verfassungsgerichtshof.
Die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse geht vor den Verfassungsgerichtshof. ©APA (Sujet)
Am Mittwoch hat die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse (NÖGKK) in einer Vorstandssitzung beschlossen, gegen die "Ausgabenbremse" vor den Verfassungsgerichtshof zu gehen. Die Entscheidung soll mit einer knappen Mehrheit gefallen sein.
Klage angedroht

Sechs der 15 Mitglieder stimmten dagegen, sagte NÖGKK-Generaldirektor Jan Pazourek dem Bericht zufolge. Ein paar der Vertreter sollen gefehlt haben. Die NÖGKK ortet durch die “Ausgabenbremse” einen unzulässigen Eingriff in die Selbstverwaltung der Kasse. “Diese Ausgabenbremse ist ein Gesetz, das uns als Gebietskrankenkasse vor ein großes Rätsel stellt. Dieses Gesetz ist so unklar formuliert, dass wir bei Beschlüssen, zum Beispiel über Verträge, nicht wissen können, ob wir rechtens korrekt unterwegs sind oder gegen das Gesetz verstoßen”, wurde Pazourek zitiert. So konnte zum Beispiel ein Abteilungsleiter nur befristet angestellt werden, weil die “Ausgabenbremse” kein unbefristetes Dienstverhältnis zuließ.

“Ausgabenbremse”: NÖGKK beschloss Gang vor VfGH

“Die größte Hürde wird sein, ob der Antrag formal zugelassen wird”, sagte Pazourek zum ORF. Es könnte passieren, dass der Individualantrag gar nicht zugelassen wird.

Der Hauptverband hat der NÖGKK für ihr Vorhaben rechtliche Unterstützung in Aussicht gestellt. Die bis April 2019 geltende “Ausgabenbremse” soll aus Sicht der Regierung verhindern, dass vor der Fusion der Sozialversicherungsträger die Kosten der Kassen in die Höhe gehen. Sie begrenzt den finanziellen Spielraum der Kassen bei Ärzteverträgen, Bauprojekten und beim Personal.

(APA/Red)

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