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Kraftprobe zwischen Klerus und "Regierungsrat"

Acht Monate nach der Niederwerfung des Baath-Regimes von Hussein erlebt der Irak erstmals so etwas wie eine politische Debatte.

Zwar stehen breite Bevölkerungskreise skeptisch abseits. Doch die Frage, wann die Iraker zu einer freien Wahl gehen dürfen, bewegt die von den USA ausgewählte, zahlenmäßig kleine neue politische Elite und den einflussreichen schiitischen Klerus. Dessen nirgendwo verbriefte, aber umso gewichtigere Autorität über den Großteil der 60 Prozent Schiiten im Land wird von niemandem bezweifelt.

Nach dem Mitte November zwischen US-Gouverneur Paul Bremer und dem irakischen provisorischen „Regierungsrat” vereinbarten Plan wird es die ersten Wahlen im Frühjahr 2005 geben. Da soll eine Nationalversammlung gewählt werden, deren einzige Aufgabe darin bestehen wird, eine Verfassung auszuarbeiten, auf deren Grundlage bis Ende 2005 ein Parlament zu wählen sein wird. Die irakische Souveränität soll aber, so steht es in dem Plan, schon am 1. Juli 2004 von den US-geführten Besatzern auf eine provisorische irakische Regierung übergehen.

Diese provisorische Regierung soll von einem Übergangsparlament bestimmt werden, das bis Ende Mai 2004 nicht aus allgemeiner Wahl, sondern aus einem komplizierten und von der Besatzungsverwaltung und dem von ihr eingesetzten „Regierungsrat” gesteuerten Auswahlverfahren hervorgehen wird. Genau das aber hat den Widerspruch der höchsten schiitischen Autorität im Lande, des Großayatollah Ali Sistani in der Schiitenhochburg Najaf, herausgefordert.

Der Großayatollah, ein gebürtiger Iraner, greift gerne indirekt, aber umso energischer in die Debatten ein. Er erlässt Fatwas (religiöse Rechtsgutachten) oder lässt seinen Standpunkt durch Regierungsrats-Mitglieder vermitteln, die zu ihm pilgern. Mit Bremer redet er nicht. Sein letzter Einwand aus den heiligen Hallen Najafs:

Auch das Übergangsparlament müsse direkt vom Volk gewählt werden.

Die Haltung zu dieser Forderung spaltet den „Regierungsrat” in zwei Lager. Eine nominelle Mehrheit – Kurden, Sunniten und weltliche Schiiten – unterstützt nach wie vor den November-Plan der Amerikaner. Doch die beiden großen konfessionellen schiitischen Gruppen, der „Oberste Rat der Islamischen Revolution im Irak” (SCIRI) und die Dawa-Partei, fordern ein Umschwenken auf Sistanis Linie.

Ihre Position speist sich aus dem Kalkül, bei Wahlen satte Mehrheiten einfahren zu können. Sie schieben Sistanis Autorität vor, um ihren Machtanspruch zu unterstreichen. Das November-Abkommen sei „gefährlich”, kommentierte „Al Dawa”, das Parteiblatt der Dawa-Partei, in einem Leitartikel. Die Besatzungsmacht werde sich über das Auswahlverfahren für das Übergangsparlament „einmischen”. Ohne vorherige Konsultation mit dem schiitischen Klerus habe das Abkommen gar nicht erst vereinbart werden dürfen.

Die andere Seite sieht die Zeit für direkte Wahlen vor der nächsten Jahresmitte noch nicht gekommen. „Wir haben kein brauchbares Wählerverzeichnis, und wir brauchen mehr Sicherheit im Land”, wendet Regierungsratsmitglied Mahmoud Othman, ein unabhängiger Kurde, ein.

Trotz der Frontlinien ist im „Regierungsrat” derzeit noch kein Bruch zu erkennen. Beide Seiten arbeiten nach Darstellung der US-Verwaltung „konstruktiv” in den diversen Ausschüssen mit, darunter einem, der die Auswahlprozedur für das Übergangsparlament festlegt, und einem, der die Modalitäten für die Wahlen zur Konstituierenden Nationalversammlung Anfang 2005 bestimmt. Doch niemand weiß, wie lange der Frieden hält. Alle blicken gebannt zum greisen Großayatollah. Ihn ignoriert zu haben, prophezeit „Al Dawa”, „heißt, dass das Abkommen (vom November) scheitern wird”.

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