"Ohne Hypo sähe das Budget anders aus": Schlagabtausch zwischen Koalition und Opposition

Als Erster ans Rednerpult durfte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder, der berichtete, dass stabile Finanzen jedenfalls Voraussetzung für Wohlstand seien. Habe man diese, werde man “irgendwann” eine Steuerreform sicherstellen mit einem Einstiegssatz in Richtung 25 Prozent. Dass man jetzt nichts Gutes tue, ließ Schieder nicht gelten und verwies etwa auf Arbeitsmarkt-Paket und 500 zusätzliche Steuerprüfer.

VP-Lopatka: Hypo “FPÖ-Erbe”

VP-Klubobmann Reinhold Lopatka nahm die Kritik der Opposition gleich vorweg und tat sie als “same procedure as every year” ab. Denn das Budget sei ein ambitioniertes, das Reformen bringe, bei dem sorgsam gespart und klug investiert werde. Mehr wäre freilich schon drin gewesen, dann nämlich, wenn man nicht das “FPÖ-Erbe” der Hypo hätte: “Ohne Hypo hätte das Budget ein ganz anders Gesicht.”

Strache fordert “Denkzettel-Wahl”

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wischte das Thema wie üblich rasch vom Tisch, indem er auf die Mitverantwortung der Kärntner Freiheitlichen verwies, jedoch die Hauptschuld in der Krisen-Bewältigung der Regierung ortete. Überdies frage er sich, ob die Hypo denn die Koalition daran gehindert habe, den Staat schlanker zu gestalten.

Denn Schulden gibt es nach Geschmack des freiheitlichen Obmanns deutlich zu viel. Würde man die ausgegliederten Bereiche einrechnen, “hätten wir schon portugiesische Verhältnisse”. Gespart werde dann auch noch an den falschen Ecken. Offenbar glaube die Regierung, dass Österreicher sicherer werde, wenn man Polizeistellen zumache und gescheiter, wenn man Schulklassen schließe. Die Österreicher forderte Strache abschließend zu einer Denkzettel-Wahl auf.

Glawischnig sorgt für SP-Unmut

Vor allem die SPÖ ärgerte Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig, indem sie etwa auf die Verzögerung des Schulausbaus oder das weitere Fehlen einer Millionärssteuer hinwies, was rote Mandatare zu Zwischengebrüll motivierte und von Glawischnig mit einem “Warum schreien sie so” beantwortet wurde.

Von der gestern vom Finanzminister viel beschworenen “Trendwende” kann jedenfalls nach Ansicht der Grünen-Chefin keine Rede sein. Es handle sich um zwei Budgets, die keine Reformen enthalten. Und alleine die Kosten durch das verzögerte Handeln bei der Hypo seien so hoch wie zehn Jahre Bildungsbudget, ärgerte sich Glawischnig.

Nachbaur: “Gefräßiger Staat”

Team Stronach-Klubobfrau Kathrin Nachbaur forderte wiederum den “gefräßigen Staat” auf, lieber einmal seine Ausgaben zu drosseln. Die Schuldenmacherei müsse ein Ende habe. Gerade der “Schuldenexzess” sei es nämlich, der Österreich in die Abhängigkeit der Spekulanten bringe.

Das Land brauche jedenfalls Investitionen wie einen Bissen Brot. Daher müsse es auch runter mit den Steuern gehen, forderte Nachbaur und appellierte an die Zuhörer: “Halten sie durch – eines Tages wird diese Regierung abgewählt.”

Strolz: Pensionssystem, Föderalismus zu teuer

Das würde wohl auch NEOS-Klubchef Matthias Strolz freuen, der sich heute aber vor allem darüber ärgern musste, dass Schieder den NEOS unterstellt hatte, gegen die Gratis-Zahnspange zu sein. Falsch meint dazu Strolz, dereinst nach eigenen Angaben selbst von schiefen Zähnen geplagt, seine Partei sei nur dafür, dass jene für die Zahnspangen zahlen müssten, die es sich leisten könnten – also die Familien Faymann, Spindelegger und Strolz beispielsweise.

Die Lage Österreichs sieht der NEOS-Chef kritisch, falle man doch in den Standort-Vergleichen zurück, steige die Arbeitslosigkeit und wachse Steuer- und Abgabendruck. Die wichtigsten Reformbereiche, wo es nun nationalen Konsens für eine “enkelfite” Politik brauche, seien das teure Pensionssystem und der Föderalismus.

Faymann mit Optimismus

Kanzler Werner Faymann (SPÖ) hat wiederum etwas dagegen, das Land krank zu reden, wo es doch die selbe Schuldenquote wie Deutschland habe. Auch in Sachen Wettbewerbsfähigkeit könne sich Österreich sehen lassen und man habe beim Budget trotz des Ziels eine strukturellen Nulldefizits Offensivmaßnahmen setzen können.

Was aus Sicht des Regierungschefs allerdings noch verbessert werden könnte, sei eine Stärkung der Fairness. Was Faymann darunter versteht, machte er mit einem weiteren Blick ins Nachbarland klar. Denn dort seien die Vermögenssteuern höher als in Österreich. Folgerichtig hätte Faymann gerne eine über eine Millionärssteuer gegenfinanzierte Steuerentlastung.

Spindelegger unbeeindruckt

Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat sich in der “Ersten Lesung” der Budgets für 2014 und 2015 von der Oppositionskritik unbeeindruckt gezeigt. Ein Blick in den Bundesfinanzrahmen zeige, dass die Trendwende weg von neuen Schulden “nicht nur eingestellt, sondern mit Zahlen unterlegt” sei. Die Opposition ortete dagegen auch in der zweiten Debattenrunde vor allem gebrochene Versprechen.

“Verschriftlichung des Stillstandes”

Für Bernhard Themessl (FPÖ) ist Spindelegger bereits der vierte schwarze Finanzminister, der Steuersenkungen, mehr Netto vom Brutto und den Kampf gegen Unternehmensabwanderungen verspreche, und nichts davon einhalte. Bruno Rossmann (Grüne) konzedierte, dass mit dem neuen Finanzrahmen zumindest die “Rosstäuscherei” von Ex-Ministerin Maria Fekter saniert werde. Eine Trendwende vermisste er aber ebenso wie eine Steuerreform, für die Spielräume über vermögensbezogene Steuern durchaus vorhanden seien.

“Dieses Budget ist in Wirklichkeit die Verschriftlichung eines Stillstandes”, meinte auch Georg Vetter (Team Stronach). Verwundert darüber zeigte er sich nicht, schließlich stehe schon in der Bibel, dass man Ochs und Esel nicht vor den Karren spannen solle. Rainer Hable (NEOS) beklagte das Überholen des Hochsteuerlandes Schweden bei der Steuerquote und vermisste die Krisenvorsorge in den Budgets.

Regierung rechtfertigt sich

Spindelegger ließ all das nicht gelten. Es sei “kein Populismus ausgelassen worden”, warf er den Klubobleuten der Opposition vor, dies sei bedauerlich an solchen Debatten im Parlament. Der Finanzminister vermisste “irgendetwas, das uns weiterbringt”, statt dessen würde nur viel gefordert und für jeden ein finanzielles Zuckerl verlangt.

Unterstützung kam von Kai Jan Krainer (SPÖ), der etwa der FPÖ vorhielt, dass es unter einem blauen Finanzminister die höchste Steuer- und Abgabenquote gegeben habe. Auch Gabriele Tamandl (ÖVP) vermisste positive Aspekte seitens der Opposition. Teilweise verweigerte sie aber den Paarlauf der Regierungsfraktionen. So meinte sie zur SPÖ, dass eine Steuerreform erst kommen dürfe, wenn man sie sich auch leisten könne. Eine Gegenfinanzierung durch eine Millionärssteuer wischte sie als “Augenauswischerei” weg. (red/APA)