AA

Kostunica: Tadic wird sich mit EU-Abkommen blamieren

Der serbische Regierungschef Vojislav Kostunica hat angekündigt, das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) Serbiens mit der Europäischen Union nach der Parlamentswahl am 11. Mai umgehend außer Kraft setzen zu wollen.

Staatspräsident Boris Tadic werde sich mit der Unterzeichnung des SAA am heutigen Dienstag blamieren, teilte Kostunica in einer Aussendung mit. Die nationalistische Serbische Radikale Partei (SRS) kündigte indes an, Tadic wegen “Verletzung der Verfassung und Landesverrats” zur Verantwortung ziehen zu wollen.

“Wir verkünden der NATO-Allianz und allen EU-Staaten, die den Quasi-Staat Kosovo anerkannt haben, dass diese gesetzwidrige Unterschrift Tadic’ nicht als eine Unterschrift Serbiens für die Unabhängigkeit des Kosovo zu deuten ist”, sagte Kostunica. Er bezeichnete die Unterzeichnung des Abkommens erneut als “verfassungswidrigen und staatsfeindlichen und somit auch gesetzwidrigen und illegitimen Akt”. “Nie werden wir es jemandem erlauben, die Unabhängigkeit des Kosovo im Namen Serbiens zu unterzeichnen, weshalb auch die heutige Unterschrift Tadic’ absolut keine Bedeutung hat”, unterstrich Kostunica.

Das Abkommen sollte am Dienstagnachmittag im Namen Belgrads vom serbischen Vizepremier Bozidar Djelic unterzeichnet werden. Djelic war Anfang Dezember von der Regierung Kostunicas mit der Unterzeichnung beauftragt worden. Diese Entscheidung wurde auch nach der Ausrufung der Unabhängigkeit vom Kosovo nicht rückgängig gemacht. Tadic nimmt nur als Beobachter an der Zeremonie in Brüssel teil.

Die Frage der Unterzeichnung des Abkommens ist seit Wochen das wichtigste Wahlkampfthema in Serbien, nachdem die Regierungskoalition an der Frage der EU-Annäherung zerbrochen war. Kostunica und die SRS sehen in der Unterzeichnung eine indirekte Anerkennung der Kosovo-Unabhängigkeit durch Serbien, nachdem zwei Drittel der EU-Staaten die Loslösung der mehrheitlich von Albanern bewohnten Region von Belgrad gutgeheißen hatten.

Die Liberaldemokratische Partei des früheren Vizepremiers Cedomir Jovanovic, die als einzige serbische Parlamentspartei offen für eine Unabhängigkeit des Kosovo eintritt, begrüßte die Entscheidung der EU-Außenminister.

  • VIENNA.AT
  • Politik
  • Kostunica: Tadic wird sich mit EU-Abkommen blamieren
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen