Kostunica soll serbische Regierung bilden

Der letzte jugoslawische Präsident nahm acht Wochen nach der Parlamentswahl ein Mandat zur Regierungsbildung an, das ihm der amtierende serbische Präsident Dragan Marsicanin antrug.

Unmittelbar zuvor hat die Serbische Erneuerungsbewegung (SPO) von Vuk Draskovic das Koalitionsabkommen über die Bildung einer Minderheitsregierung einstimmig angenommen. Draskovic erklärte gegenüber Journalisten, dass die SPO nach diesem Abkommen zwei Ministerien erhält – das Ministerium für Tourismus und Kultur sowie das noch zu bildende Ministerium für die serbische Diaspora.

Damit zeichnet sich eine Minderheitsregierung aus DSS, der Expertenpartei G17-plus sowie dem Bündnis aus SPO und Neues Serbien (NS) ab.

Die Sozialistische Partei Serbiens (SPS) von Milosevic werde die neue Regierung im Parlament unterstützen. Dies bestätigte der stellvertretende Parteichef Ivica Dacic nach einem Treffen mit Kostunica. Serbien werde nächste Woche eine neue Regierung haben, betonte Dacic.

Was die Sozialisten für ihre Unterstützung gefordert haben, bleibt weiter unbekannt. Die bisher regierende Demokratische Partei (DS) des früheren Regierungschefs Zoran Djindjic schloss ihre Unterstützung für eine Minderheitsregierung völlig aus. Die stärkste Parlamentspartei, die Serbische Radikale Partei (SRS) des vom UNO-Tribunal wegen Kriegsverbrechen angeklagten Vojislav Seselj, bleibt in Opposition.