Kostunica liebäugelt mit Sozialisten

Nachdem vergangenen Freitag die Wahl des Parlamentspräsidenten aufgeschoben werden musste, weil die Demokratische Partei (DS) den Kandidaten der Demokratischen Partei Serbiens (DSS), Dragan Marsicanin, nicht unterstützte, scheint nun DSS-Chef Vojislav Kostunica auch bei der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS) von Ex-Staatschef Slobodan Milosevic Unterstützung für seinen Kandidaten zu suchen.

Die Sozialisten, die 22 Abgeordnete im Parlament haben, erwägen offenbar, das Angebot zu akzeptieren. Man fordere keine Ministerposten und sei bereit, den Parlamentspräsidenten aus „nationalen Interessen“ zu unterstützen, erklärte der sozialistische Spitzenfunktionär Milorad Vucelic am Sonntagabend.

Allerdings erwarte die Partei mit dem demokratischen Lager eine Einigung über deren Grundsätze, präzisierte der einstige Chef des staatlichen Radio- und TV-Senders Vucelic, der als solcher die staatliche Propaganda Milosevics gelenkt hatte.

Die Grundsätze und Ziele der Sozialisten sind nach Angaben Vucelics eine Revision der Privatisierungen, die Festigung des Staatenbundes sowie die Beibehaltung des Kosovo als serbische Provinz. Sie beinhalteten aber auch, Auslieferungen von mutmaßlichen Kriegsverbrechern an das UNO-Tribunal in Den Haag einzustellen.

Die Demokratische Partei reagierte prompt auf Kostunicas Liebäugeln mit den Sozialisten. Die DS werde an einer Regierung der „Demokratie-Gegner“ nicht teilnehmen, verkündete der Vizevorsitzende der Partei, Boris Tadic. Die Expertenpartei G17-plus kommentierte Kostunicas Idee bisher nicht. Es erscheint aber kaum denkbar, dass für G17-plus eine Koalition mit den Sozialisten annehmbar wäre.