AA

Ökostromgesetz-Novelle: Aktuelle Vorlage für Stadt Wien inakzeptabel

©© APA
Kritik an der geplanten Ökostromgesetz-Novelle kommt aus der Bundeshauptstadt.

Die derzeitige Vorlage sei aus Sicht der Stadt Wien nicht akzeptabel, hieß es am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz von Umweltstadträtin Ulli Sima und Vizebürgermeisterin Renate Brauner (beide S). Sie sprachen sich für eine Abänderung wesentlicher Punkte in Richtung “ökologische und soziale Ausgewogenheit” aus.

“Momentan sieht es so aus, als würde die Novelle zur reinen Landwirtschaftsförderung verkommen”, warnte Sima. Wirkungsvoller Klimaschutz sehe anders aus. So müsste das Ökostromgesetz Anreize zum Energiesparen durch eine entsprechend höhere Dotierung für Energieeffizienzprogramme setzen. Damit könnten Maßnahmen rascher und umfassender umgesetzt werden, die etwa zur Stabilisierung des weiterhin steigenden Stromverbrauches beitragen.

Weiters forderte die Umweltstadträtin, den Schwerpunkt der Fördermittel im Gesetz auf jene Technologien zu legen, die keine biogenen Brennstoffe verwenden, also nicht biologischen oder organischen Ursprungs sind. Zu forcieren wären dabei die Windkraft, die Geothermie und – wenn die Wirtschaftlichkeitsgrenze erreicht sei – auch die Photovoltaik. Generell brauche man eine “ordentliche Novelle”, da die ständigen Änderungen des Ökostromgesetzes eine Zumutung für Anlagenbetreiber und Investoren seien, meinte Sima.

Brauner forderte eine “soziale Gestaltung” der Novelle: Dazu zähle etwa die Befreiung sozial Schwacher von der sogenannten Zählpunktpauschale im Ausmaß von 15 Euro jährlich. Sie treffe einkommensschwächere Haushalte überproportional und lasse sich durch eine Verbrauchsreduktion nicht einsparen. Das Kostenausmaß dafür betrage rund 4,8 Mio. Euro.

Zudem sprach sich Brauner gegen die geplante Deckelung der Ökostromaufwendungen von energieintensiven Unternehmen aus. Stattdessen bedürfe es der “Festlegung eines angemessenen Beitrags der Industrie, nicht zuletzt deshalb, weil ein weiterer Ausbau von erneuerbaren Energieträgern erhebliche Investitionen und Innovationen auslöst, die vielen Industriebranchen nützen”, so die Vizebürgermeisterin.

Außerdem sprachen die beiden Politikerinnen von weiteren Maßnahmenpaketen, die die Stadt im Rahmen der Novellierungsdebatte vorzulegen plant. Dazu zählt ein Leitungsausbaugesetz für Nah- und Fernwärme, das sich momentan in Begutachtung befindet. Damit sollen Nah- und Fernwärmenetze um fünf Prozent pro Jahr weiter ausgebaut werden, wodurch laut Brauner mit einer einmaligen Investition von 65 Mio. Euro jährlich rund 150.000 Tonnen CO2 pro Jahr eingespart werden können.

Über die vom Bund angedachte Zusatzförderung wirtschaftlich gefährdeter Biogasanlagen zeigte sich Sima auf Nachfragen von Journalisten “nicht glücklich”: “Anlassgesetzgebung hat immer einen fahlen Nachgeschmack”, so die Umweltstadträtin. Die tatsächliche finanzielle Lage der einzelnen Betreiber sei außerdem schwer zu beurteilen. Darüber hinaus binde man mit derlei Maßnahmen finanzielle Mittel, die für Investitionen in neue Bereiche dann fehlten, argumentierte sie.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Ökostromgesetz-Novelle: Aktuelle Vorlage für Stadt Wien inakzeptabel
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen