Die Opposition stieg angesichts eines erst zu Sitzungsbeginn eingebrachten rot-schwarzen Antrages auf die Barrikaden. Daraufhin wurde das Thema von der Tagesordnung genommen. Das Gesetz dürfte erst im Juli abgestimmt werden.
Das Ökostromgesetz sieht die Aufstockung der jährlichen Förderung neuer Ökostromanlagen von 17 auf 21 Mio. Euro vor. Bezahlt wird das von den Haushalten, Wirtschaft und Industrie über einen Zuschlag zur Stromrechnung. Gefördert werden u.a. Solar-, Wind- und Kleinwasserkraftwerke sowie die Stromerzeugung aus der Ablauge der Papierindustrie.
Sozial Schwachen mit Einkommen bis 747 Euro sollen 15 Euro jährlich weniger für den Ökostrom zahlen sollen. Insgesamt will die Regierung durch die Novelle den Ökostrom-Anteil bis 2015 auf 15 Prozent verdoppeln. Die Opposition bezweifelt jedoch, dass das Ökostromgesetz dazu ausreicht. Die Grünen brachten einen Misstrauensantrag gegen den zuständigen Wirtschaftsminister Bartenstein ein.
Nachdem ÖVP-Energiesprecher Kopf zu Beginn der Debatte einen achtseitigen Abänderungsantrag mit 39 Änderungswünsche einbrachte, stiegen Grüne, FPÖ und BZÖ auf die Barrikaden und forderten angesichts der teils komplexen Querverweise eine Behandlung des Antrags im Wirtschaftsausschuss.
Andernfalls drohte Grünen-Klubchef Van der Bellen damit, namentliche Abstimmungen über jeden der 39 Punkte durchführen zu lassen, was zu einer Marathonsitzung geführt hätte. FPÖ-Chef Strache und BZÖ-Obmann Westenthaler schlossen sich dieser “Notwehrmaßnahme” an. Daraufhin lenkten auch SPÖ und ÖVP ein und stimmten dem Rückverweis des Gesetzes in den Wirtschaftsausschuss zu.