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Ökostrom: Keine Einigung

Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (V) begründet die bisher nicht erfolgte Einigung auf die Ökostromnovelle unter anderem mit zusätzlichen Wünschen der SPÖ in Bereichen außerhalb des Ökostromgesetzes.

Welche das sind, wollte Bartenstein nach dem Ministerrat gegenüber der APA nicht konkretisieren. Vor der Regierungssitzung hatte allerdings Verkehrsminister Werner Faymann (S) auf die CO2-Ersparnis durch Fernwärme-Anlagen ausgesprochen.

Was die Laufzeit der Förderungen für Ökostrom-Anlagen betrifft, plädierte Bartenstein für 13 Jahre bei nicht rohstoffgebundenen Energieformen (z.B. Windkraft) sowie für 15 Jahre bei rohstoffgebundenen Energieformen (z.B. Biomasse). Die Förderdauer für zweitere soll unter bestimmten Umständen auf 20 Jahre verlängert werden können. Den jährlichen Zuwachs der Ökostromförderung will Bartenstein ausdehnen – und zwar von derzeit 17 auf künftig 21 Mio. Euro.

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