Erhöhung der Mineralölsteuer um zehn Cent pro Liter, Verdreifachung der Energieabgabe auf Strom und Einführung einer sogenannten CO2-Abgabe von 30 Euro pro Tonne: So schauen die Eckpunkte einer Öko-Steuerreform aus, die von der Umweltexpertin des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Angela Köppl, entwickelt worden ist. Diese Öko-Steuerreform ist auch im Finanzministerium bestens bekannt. Vor wenigen Tagen wurde dort schließlich über die Implementierung einer Öko-Steuerreform diskutiert, wobei es ausdrücklich um die Erfahrungen aus Deutschland und die Gestaltungsmöglichkeiten in Österreich ging. Köppl stellte auf der Veranstaltung unter dem Titel Forum Finanz auch ihr Konzept vor.
Drei Milliarden Euro
Die Erhöhung der Mineralölsteuer (MöSt), die Verdreifachung der Energieabgabe und die Einführung einer CO2-Steuer auf fossile Brennstoffe wie Kohle würden den Berechnungen der Wirtschaftsforscherin zufolge je eine Milliarde Euro bringen; in Summe würden also rund drei Milliarden Euro zusammenkommen. Dass es Handlungsbedarf gibt, weiß man auch im Finanzministerium: Die Besteuerung von Arbeit liege in Österreich deutlich über, jene von Energie erheblich unter dem europäischen Durchschnitt, heißt es in den Aufsführungen zum Forum Finanz. Vor allem im Hinblick auf die Klimaschutzpolitik wäre eine Öko-Steuerreform ein wichtiger Schritt, erklärt Angela Köppl im Gespräch mit den VN: Gerade in Deutschland habe man bereits die Erfahrung gemacht, dass eine stärkere Besteuerung besonders umweltschädlicher Energieträger einen Lenkungseffekt hat; der Verbrauch gehe zurück. Zumal Österreich ein Problem mit seinen Emissionswerten habe, wäre das auch hierzulande dringend nötig. Die Öko-Steuerreform, die Köppl entwickelt hat, würde die Verbraucherinnen und Verbraucher indes nicht mit voller Härte treffen; sie wäre schließlich aufkommensneutral. So würden im Gegenzug etwa die Lohn-Nebenkosten gesenkt werden. Außerdem würden Unternehmen, die viel Energie verbrauchen und vor allem von Exporten leben, einen Nachlass erfahren; damit soll verhindert werden, dass sie gegenüber der Konkurrenz in anderen Ländern einen Wettbewerbsnachteil erfahren. Was Finanzminister Josef Pröll und Co. aus dieser Öko-Steuerreform schlussendlich machen werden, kann freilich auch Köppl nicht sagen: Das ist eine Frage des politischen Willens. Der Sprecher des Finanzministers, Harald Waiglein, kommentiert die Öko-Steuerpläne gegenüber den VN zurückhaltend: Allfällige Fragen dieser und anderer Art würden im Rahmen der Steuerreform-Kommission diskutiert, die erst einzurichten ist.
Ergebnisse bis zur Wahl
Die Steuereform-Kommission ist laut Regierungsprogramm vorgesehen; sie soll noch vor den Nationalratswahlen in rund dreieinhalb Jahren konkrete Ergebnisse vorlegen, die dann umgesetzt werden. Durch die Wirtschaftskrise und die damit eingehende Explosion der Staatsschulden hat sich die Vorgabe für sie, die Steuerbelastung unterm Stich zu senken, freilich überholt.