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Kostenspielige Beschlüsse: Finanzminister Müller mahnt zu "Augenmaß"

Müller sieht das Nulldefizit 2020 durch die schwächere Konjunktur gefährdet.
Müller sieht das Nulldefizit 2020 durch die schwächere Konjunktur gefährdet. ©APA/ROLAND SCHLAGER
Angesichts der kommenden Nationalratssitzungen werden die Abgeordneten von Finanzminister Müller zu "Augenmaß" gemahnt

Finanzminister Eduard Müller mahnt die Abgeordneten angesichts der kommenden Nationalratssitzungen zu "Augenmaß". Müller geht davon aus, dass die im "freien Spiel der Kräfte" bereits gefassten bzw. noch erwarteten Beschlüsse bis 2023 insgesamt 5,1 Mrd. Euro kosten werden. Rund 3,13 Mrd. Euro seien im Stabilitätsprogramm noch nicht berücksichtigte "Zusatzkosten".

Müller sieht Nulldefizit 2020 durch schwächere Konjunktur gefährdet

Ob der geplante Budgetüberschuss 2020 bzw. ein Nulldefizit erreicht werden könne, sei derzeit noch nicht genau prognostizierbar und hänge auch von der Konjunktur ab. "Ich kann nur erneut an die Parlamentarier appellieren, auch die budgetäre Komponente bei ihren Beschlüssen miteinzubeziehen", sagte der Finanzminister in einer Aussendung am Donnerstag.

Müller verwies darauf, dass das Wirtschaftswachstum sowohl international als auch in Österreich abflache. "Das hat auch massive Auswirkungen auf das Budget."

Türkis-blaue Steuerreform: So lautet die Enschätzung von Müller

Die türkis-blaue Steuerreform wird nach Einschätzung des Finanzministeriums bis 2023 2,8 Mrd. Euro Kosten und im Gegenzug durch zusätzliche Steuern 856 Mio. Euro einbringen. Die Pensionsanpassung kostet demnach 1,6 Mrd. Euro, die zusätzlichen Zuschüsse zur Abschaffung des Pflegeregresses an die Länder 196 Mio. Euro.

(APA/Red)

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