Kosten für Parlaments-Sanierung im Finanzrahmen dabei
Das Parlament braucht eine dringende Sanierung
Die Kosten für die Sanierung des Parlamentsgebäudes werden im Finanzrahmen nun doch berücksichtigt. Alle sechs Fraktionen des Nationalrates segneten am Donnerstag im Budgetausschuss einen entsprechenden gemeinsamen Abänderungsantrag ab. Die Kosten für den Umbau wurden für die vier Jahre des Finanzrahmens mit insgesamt 296 Mio. Euro eingepreist.
Die maximal zulässigen Auszahlungen liegen damit in den Jahren ab 2016 geringfügig höher als im ursprünglichen Entwurf zum Finanzrahmen vorgesehen, wie die Parlamentskorrespondenz berichtete. Im Jahr 2016 erhöhen sich die Ausgabenobergrenzen um gut 46 Mio. Euro auf 76,54 Mrd. Euro, im Jahr 2017 um knapp 63 Mio. Euro auf 77,51 Mrd. Euro, im Jahr 2018 um gute 75 Mio. Euro auf 78,99 Mrd. Euro und im Jahr 2019 um fast 112 Mio. Euro auf 80,39 Mrd. Euro.
Die vorgeschlagenen Auszahlungsobergrenzen des Finanzrahmens für die Jahre 2016 bis 2019 wurden mit einer Mehrheit von SPÖ und ÖVP angenommen. Mit derselben Mehrheit nahm der Ausschuss auch das erneuerte Österreichische Stabilitätsprogramm 2014 bis 2019 zur Kenntnis.
