Kosovo: Uneinigkeit in EU-Staaten

Zu Beginn der Verhandlungen über den künftigen Status des Kosovo, der seit 1999 UNO-verwalteten serbischen Provinz, zeichnet sich unter den EU-Staaten Uneinigkeit in dieser Frage ab.

Die Internet-Zeitung „EUObserver“ berichtet unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass einige EU-Staaten – Tschechien, Slowenien, Spanien, Griechenland und Italien – öffentlich oder privat Standpunkte vertreten, die in einigen Fällen über die gemeinsamen Standpunkte der Europäischen Union zum Kosovo hinausgehen. Die EU-Staaten einigten sich im Juni darauf, dass der künftige Status des Kosovo durch die zwischen Belgrad und Pristina unter der Schirmherrschaft der UNO geführten Verhandlungen festgelegt werden soll. Die EU-Prinzipien, die dabei zu beachten sind und inzwischen auch von der Kontaktgruppe für das Kosovo (USA, Russland, Frankreich, Deutschland, Großbritannien, Italien) als Leitprinzipien für die Verhandlungen formuliert wurden, schließen eine Rückkehr zum Status der Provinz vor 1999 aus. Auch eine Teilung des Kosovo kommt nicht in Frage. Der tschechische Ministerpräsident Jiri Paroubek sprach sich letzte Woche Medienberichten zufolge trotzdem für eine Teilung des Kosovo auf ethnischer Grundlage aus.

Der slowenische Präsident Janez Drnovsek vertritt andererseits einen eigenen Lösungsvorschlag, der die Unabhängigkeit des Kosovo bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen in fünf Jahren vorsieht. Der Lösungsvorschlag, der in Belgrad großen Unmut auslöste, hat in Laibach allerdings nicht die Unterstützung der Regierung von Ministerpräsident Janez Jansa. Traian Basescu, Staatschef des EU-Beitrittslandes Rumänien, unterstützte letzte Woche bei einem Besuch in Paris den Autonomie-Vorschlag für das Kosovo. EUObserver berichtet, dass sich Spanien, Italien und Griechenland Sorgen über die Zukunft des Kosovo machen, sollte es unabhängig werden.

Laut Diplomatenkreisen ist Spanien wegen einer eventuellen Unabhängigkeit des Kosovo „nervös“. Dies könnte nämlich einen Präzedenzfall für das Baskenland darstellen. Italien und Griechenland befürchten laut derselben Quelle eine Verschlechterung ihrer guten wirtschaftlichen und politischen Kontakte mit Serbien. In Rom wird auch darauf hingewiesen, dass ein unabhängiges Kosovo neue Flüchtlingswellen zum Ergebnis haben dürfte. Belgrad setzt sich für den Verbleib des Kosovo bei Serbien ein und ist zu einer weitgehenden Autonomie der Provinz bereit.

Pristina drängt ebenso vehement auf seine Unabhängigkeit. UNO-Chefverhandler Martti Ahtisaari stattete der Region letzte Woche einen ersten Besuch ab, wobei er Gespräche nicht nur in Belgrad und Pristina, sondern auch in den Nachbarländern Montenegro, Albanien und Mazedonien führte. Ahtisaari ist bemüht, Direktverhandlungen zwischen Belgrad und Pristina möglichst bald, womöglich schon im Februar, in die Wege zu leiten. Wien wird als wahrscheinlichster Abhaltungsort angesehen.

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