Kosovo um Rückkehr der Minderheiten bemüht

Die kosovarischen Institutionen geben sich die Mühe, die Rückkehr der vertriebenen Minderheiten zu ermöglichen. Dies erklärte der Kosovo-Parlamentarier Shatri von der Demokratischen Liga.

„Höchste Instanzen haben den Wunsch nach Rückkehr geäußert und den Worten Taten folgen lassen”, sagte Shatri, der eine zehnköpfige Kosovo-Parlamentarierdelegation leitet, am Freitag gegenüber der APA. 2003 seien sieben Millionen Euro für den Bau von Häusern für Serben ausgegeben worden, für das Jahr 2004 seien zehn Millionen veranschlagt.

Dies weise angesichts der vielen sozialen und infrastrukturellen Probleme im Kosovo und der Tatsache, dass die Serben im Kosovo keine Steuern zahlen würden, auf große Anstrengungen hin, sagte Shatri. „Dies zeigt auch, wie engagiert wir sind, die von der UNO-Mission im Kosovo geforderten Standards zu erfüllen.” Der Leiter der UNMIK, Harri Holkeri, hatte am Mittwoch die Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen über den endgültigen Status der Provinz Kosovo im Jahr 2005 definiert. Durch genau definierte „Standards” sollen die Rechtsordnung, die Marktwirtschaft, die Rückkehr von Flüchtlingen, die Bewegungsfreiheit, die Rückerstattung von Eigentum, der Dialog mit Belgrad sowie eine Umbildung des Kosovo-Schutzkorps gewährleistet werden. Auch in diesen Bereichen sieht Shatri keine Schwierigkeiten, die Standards für Kosovo, zeitgerecht zu erreichen. Die Bevölkerung Kosovos habe sich entschieden, die Europäische Integration zu folgen.

Bezüglich des Beschlusses des Kosovo-Parlaments, 53 serbische Gesetze außer Kraft zu setzen, erklärkte Shatri: „Bisher hat das Parlament noch nicht entschieden.” Lediglich die Regierung habe dem Parlament vorgeschlagen, eine Entscheidung zu treffen. Bei den 53 Gesetzen handle es sich um nach der Aufhebung der Kosovo-Autonomie im Jahr 1989 im Belgrader Parlament erlassene Gesetze. Es handle sich dabei um „Apartheid-Gesetze”, die zudem die wirtschaftliche Entwicklung behinderten. Er glaube, dass diese Entscheidung in den Kompetenzbereich des Parlaments falle. Holkeri hat mittlerweile den Beschluss des Kosovo-Parlaments annulliert.

Die zehnköpfige Delegation hält sich laut Fischer zwecks parlamentarischer, wirtschaftlicher und ökologischer Studien für drei Tage in Wien auf. Ursprünglich hätten alle vier Parteien des Kosovo-Parlaments am Wien-Besuch teilnehmen sollen, die serbischen Mitglieder seien jedoch nicht erschienen. Inhalt des Gespräches seien die EU-Regierungskonferenz, die Entwicklung im Kosovo, und die mittelfristige Perspektive einer EU-Mitgliedschaft gewesen, so Fischer.

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