Kosovo soll UNO-Mitglied werden

Der albanische Präsident forderte die Vereinten Nationen auf, “sich diese irreversible Entwicklung einzugestehen und die Republik Kosova anzuerkennen und zu unterstützen”. Dies sei auch im Sinne Serbiens.
Ein unabhängiger und demokratischer Kosovo mit dem Ziel der euro-atlantischen Integration sei die gerechte und zugleich die nachhaltigste Lösung, argumentierte das Staatsoberhaupt. Die Unabhängigkeit des Kosovo befreie den Balkan endgültig von interethnischen Konflikten, ethnischer Säuberung und Genozid, so Topi. Die neue Verfassung des Kosovo und das sogenannte Ahtisaari-Paket (benannt nach Ex-UNO-Sondervermittler Martti Ahtisaari, Anm.) entspreche den höchsten Standards beim Schutz der Menschenrechte, insbesondere für die Serben im Kosovo, unterstrich er.

Kosovo sei kein Lösungsfall, sondern einzigartig

Bisher haben 40 Staaten den Kosovo als Staat anerkannt, darunter Österreich und weitere 19 EU-Staaten. Serbien will weitere Anerkennungen zumindest verzögern. Geschehen soll dies mit der Einholung eines Gutachtens des Internationalen Gerichtshofes (IGH) über die Rechtmäßigkeit der einseitigen Loslösung des Kosovo von Serbien. Dafür braucht Belgrad die mehrheitliche Unterstützung der 192 Staaten der UNO-Vollversammlung. Bis dato ist dies nicht gelungen, wie Serbiens Staatschef Boris Tadic am Donnerstag eingestand. Als Etappensieg für Belgrad gilt, dass der Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wurde. Die Unabhängigkeit anzuerkennen, sei im Interesse “Albaniens, Serbiens und aller naher und fernen Nachbarn, in Europa und im Mittelmeerraum”, betonte der albanische Staatschef vor der UNO-Vollversammlung.
Albanien hatte dem – mehrheitlich albanisch bewohnten – Nachbarland als eines der ersten Länder die Anerkennung ausgesprochen. Um Skeptikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, verwahrte sich Topi gegen einen Vergleich mit den von Georgien abtrünnigen Regionen Abchasien und Südossetien. Der Kosovo “ist ein einzigartiger Fall, ein Fall sui generis, und die Lösung für ihn ist auch einzigartig”, so Topi, “daher kann und könnte er nicht als Lösungsmodell für andere Konflikte in der Region oder anderswo dienen.”
Belgrad argumentiert gerade damit, dass der Kosovo zum völkerrechtlichen Präzedenzfall werde.