Kosovo-Lenkungsgruppe formierte sich in Wien

©© APA
Die "Internationale Lenkungsgruppe" (International Steering Group/ISG) für den Kosovo hat sich am heutigen Donnerstag in Wien formiert.

Wie der EU-Sonderbeauftragte Pieter Feith nach der konstituierenden Sitzung im Außenministerium gegenüber Journalisten mitteilte, handle es sich bei den Mitgliedern der ISG um “Freunde des unabhängigen Kosovo-Staates”. Die Mitglieder sind: Österreich, Tschechien, Finnland, Deutschland, Italien, Schweden, Türkei, USA, Belgien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Slowenien, Schweiz und Großbritannien.

Die ISG habe bei ihrem ersten Treffen entschieden, ihn als internationalen zivilen Repräsentanten im Kosovo zu bestimmen, sagte Feith. Ziel sei die Umsetzung des Kosovo-Plans von Ex-UNO-Vermittler Martti Ahtisaari. Den Ahtisaari-Plan bezeichnete Feith als “guten Plan”, weil er eine Entwicklung eines “stabilen, multiethnischen, demokratischen Staates” vorsehe, die Stabilität in der Region fördere und die sozio-ökonomischen Bedingungen für die Bevölkerung verbessere.

“Es wird keine Teilung des Kosovo geben”, betonte der niederländische Diplomat. Zwar könne es “privilegierte Beziehungen” zwischen serbischen Gemeinden und Belgrad geben”. “Die Autorität der Regierung in Pristina muss aber respektiert werden”, fügte er hinzu. Die Bildung paralleler Strukturen im Norden des Kosovo werde ebenso wie Gewaltausübung nicht erlaubt werden. Die Präsenz und volle Bewegungsfreiheit der Repräsentanten der internationalen Gemeinschaft müsse im gesamten Kosovo gesichert werden.

Die Situation im Norden des Kosovo, wo die dort konzentriert lebenden Serben strikt gegen die Unabhängigkeit des Kosovo sind, sei derzeit “schwierig und nicht so wie wir uns das wünschen”. Man sei aber in Kontakt mit den Serben und versuche ihnen zu erklären, dass man “keine Gefahr” sei. Feith zeigte sich überzeugt, dass die Aktivitäten der ISG auch bald im Norden des Kosovo greifen werden. Ziel sei zudem der Schutz des kulturellen und religiösen Erbes sowie die Repräsentanz der Minderheiten in den Institutionen des Kosovo. Er wolle das “Recht und den way of life aller Gemeinschaften, insbesondere der serbischen, in einem unabhängigen Kosovo voll sichern”.

Russland gehört als einziges Mitglied der Kosovo-Kontaktgruppe (Russland, USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien) nicht der ISG an. Die Chance, dass Russland bald Mitglied werde, sei “nicht hoch”, so Feith. Man werde aber weiter in Kontakt mit Moskau bleiben und die ISG sei für die Aufnahme weiterer Mitglieder offen. Russland unterstützt Serbien, das gegen die Unabhängigkeit des Kosovo nun auch vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) vorgehen will.

Die Bildung der ISG ist in dem im Vorjahr vorgelegten Ahtisaari-Plan vorgesehen. Der finnische Ex-Präsident hatte als UNO-Sonderbeauftragter vorgeschlagen, den Kosovo in die “überwachte” Unabhängigkeit zu entlassen, ihm aber zugleich Schutzmechanismen für die serbische Volksgruppe und ihre Kulturdenkmäler aufzuerlegen. Die USA und die Mehrheit der EU-Staaten, darunter Österreich, billigen die Loslösung des Kosovo von Serbien. Viele andere Staaten, darunter Russland, China, Indien, zahlreiche lateinamerikanische und einige europäische Staaten sind jedoch hinsichtlich der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo durch Pristina (Prishtina) skeptisch bzw. lehnen diese ab.

  • VIENNA.AT
  • Wien
  • Kosovo-Lenkungsgruppe formierte sich in Wien
  • Kommentare
    Kommentare
    Grund der Meldung
    • Werbung
    • Verstoß gegen Nutzungsbedingungen
    • Persönliche Daten veröffentlicht
    Noch 1000 Zeichen