Kosovo-Grenzkonflikt: Serbien bestätigte Einigung

Sein Land habe dem von der EU ausgearbeiteten Lösungsvorschlag zugestimmt, nachdem “weitere Zugeständnisse” gemacht worden seien, sagte der Chef des serbischen Verhandlungsteams, Borko Stefanovic, in Brüssel. Die EU hatte an sich bereits am Freitagabend mitgeteilt, dass sich beide Seiten auf den Lösungsvorschlag geeinigt hätten. Stefanovic hatte eine abschließende Einigung allerdings zunächst dementiert.

Keine näheren Angaben zu Zugeständnissen

In der Nacht hatte Stefanovic noch erklärt, es fehle das “I-Tüpfelchen”. Es gehe dabei insbesondere darum, wie der serbischen Bevölkerung im Nordkosovo die Bewegungsfreiheit “im Einklang mit der UNO-Resolution 1244 und der serbischen Verfassung” garantiert werden solle, sagte der Diplomat mit Blick auf den Rechtsstandpunkt Belgrads, wonach der Kosovo Teil des serbischen Staatsgebiets ist.

Nähere Angaben zur Art der nunmehr erreichten Zugeständnisse machte Stefanovic nunmehr nicht. Der Mitteilung der EU vom Freitag zufolge sieht das Abkommen eine “gemeinsame Verwaltung der Grenzposten” vor. Beide Seiten wollen demnach schrittweise und “so schnell wie möglich” gemeinsame Kontrollposten an allen gemeinsamen Grenzübergängen einrichten. Die EU-Polizei- und Justizmission (EULEX) im Nordkosovo soll das beschlossene System überwachen.

Ausgang der Verhandlungen für Serbiens EU-Beitritt wichtig

Der Norden des Kosovo an der Grenze zu Serbien ist seit Monaten Schauplatz von Feindseligkeiten zwischen Kosovaren und Serben, die dort im Gegensatz zum übrigen Kosovo die Bevölkerungsmehrheit stellen. Mitte der Woche waren die Gespräche für eine Lösung des Konflikts in Brüssel wieder aufgenommen worden. Für Serbien ist der Ausgang der Verhandlungen auch angesichts der angestrebten EU-Beitrittskandidatur von Bedeutung.

In EU-Kreisen in Brüssel war wegen der Haltung Serbiens im Grenzkonflikt bei einigen Ländern die Skepsis gewachsen, ob Serbien der Kandidatenstatus für einen EU-Beitritt gewährt werden solle. Dazu zählten auch Österreich und Deutschland.

Vor allem angesichts der jüngsten Ereignisse zwischen Serben und der internationalen Schutztruppe KFOR im Nordkosovo mit zahlreichen Verletzten, darunter österreichischen und deutschen Soldaten, sei die Zahl der Länder, die sich kritisch und “sehr nachdenklich” äußerten, auf zumindest fünf angestiegen, hieß es.

Allerdings gelte es, zunächst den Bericht des EU-Vermittlers im Dialog zwischen Belgrad und Pristina (Prishtina), Robert Cooper, abzuwarten, der demnächst vorliegen soll. “Die Situation ist im Fluss”, hieß es aus EU-Ratskreisen.

(APA/AFP/Tanjug)