Korruptionsstaatsanwaltschaft prüft Grüne Vorwürfe

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Der Vorwurf der Grünen auf "Wahlbetrug" in der türkischen Community zugunsten der SPÖ liegt nun bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Wahlbetrug?
Wählerin erhielt bereits ausgefüllten Stimmzettel

Das gab deren Sprecher am Montag gegenüber der APA bekannt. Vonseiten der Wiener Stadtwahlbehörde hieß es am Montag, man habe jeden Fall, der am Wahltag aufgetaucht ist, geprüft, es sei dabei nichts herausgekommen, was in Richtung Wahlbetrug gehen würde. Auch an den Vorwürfe der Grünen sei nichts dran. Der vermutete Wahlbetrug in mehreren Fällen in verschiedenen Bundesländern hat auf jeden Fall eine politische Diskussion über eine Reform der Briefwahl ausgelöst.

Der Grüne Gemeinderat Martin Margulies hatten der SPÖ in der Woche vor dem Urnengang vorgeworfen, Besucher von türkischen Cafes seien Antragsformulare zur Bestellung einer Wahlkarte mit den Worten “Ihr wählt ja sowieso SPÖ, wir können das übernehmen” vorgelegt worden – diese sollen dann von den Angesprochenen unterschrieben worden sein. Nach Zustellung der Formulare in die jeweiligen Cafes seien diese aber nicht den Antragstellern übergeben, sondern von “Wahlhelfern” mitgenommen worden, so der Vorwurf.

Es soll sich um mehrere Hundert Wahlkarten handeln, hatte Margulies in der Woche vor der Wahl per Aussendung erklärt. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ist daraufhin tätig geworden. Man habe nun einmal einen Akt angelegt und schaue sich an, welche Vorwürfe es gibt, hieß es. Vonseiten der Wahlbehörde hieß es diesbezüglich am Montag gegenüber der APA, es sei grundsätzlich zulässig, dass “Vereine, politische Parteien, wer auch immer” mit Vollmacht des Betroffenen eine Wahlkarte anfordert. Diese müssen dann freilich von dem Betroffenen selbst ausgefüllt werden.

Bei den am Wahlsonntag beanstandeten Fällen von angeblichem oder mutmaßlichem Wahlbetrug dürfte es laut Wahlbehörde lediglich in einem Fall tatsächlich zu Unregelmäßigkeiten bzw. Missbrauch gekommen sein. Einem Wähler war – wie berichtet – die Stimmzettelausgabe verwehrt worden, da er eine Wahlkarte beantragt habe. Die Unterschrift des Wählers dafür dürfte offenbar gefälscht worden sei. Man habe den Fall sofort an die Bezirkswahlbehörde gemeldet und in weiterer Folge eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft geschickt, hieß es seitens der Wahlbehörde. Es handle sich dabei um den einzigen Fall bei den Wahlkarten.

Nach den Wahlfälschungen bei der Burgenland-Wahl waren zuletzt politische Forderungen nach einer Änderung bei der Briefwahl laut geworden. In Salzburg bekannte sich Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) zur Briefwahl, “da sie ein modernes Instrument der Demokratie ist, das auch von immer mehr WählerInnen in Anspruch genommen wird.” Von einer “ad hoc”-Abschaffung der Briefwahl will Burgstaller nicht sprechen, angesichts aktueller Fälle wie etwa im Burgenland plädiert die Salzburger Landeshauptfrau allerdings für eine “seriöse Überprüfung”. “Das Dilemma ist, dass Missbrauchsfälle erst im Nachhinein offenkundig werden. Das Wahlrecht sollte in einer Demokratie aber von vornherein ‘wasserdicht’ und damit fälschungssicher sein”, betonte Burgstaller. Sie kann sich etwa vorstellen, dass ähnlich wie Deutschland die Wahlkarte spätestens am Wahlsonntag bis zum Schließen der Wahllokale vorliegen muss.

Im Parlament werden zwar schon Gespräche über eine Reform geführt. Angesichts dessen, dass in den nächsten Monaten keine Wahlen anstehen, scheint man sich dort – zumindest bei den Regierungsfraktionen – aber Zeit lassen zu wollen. Am Montag konnten noch keine konkreten Vorhaben genannt werden.

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