Korruptionsprozess gegen Scheuch vertagt

Scheuch und sein Anwalt Böhmdorfer
Scheuch und sein Anwalt Böhmdorfer
Der Prozess gegen Uwe Scheuch, erster Landeshauptmannstellvertreter von Kärnten und FPK-Parteiobmann, ist am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt in der "Part-of-the-game"-Affäre vertagt worden.
Scheuch bekennt sich vor Gericht nicht schuldig

Korruptionsstaatsanwalt Eberhard Pieber hatte Scheuch das Verbrechen der Geschenkannahme durch Amtsträger vorgeworfen. Richter Christian Liebhauser-Karl will noch Landesamtsdirektor Dieter Platzer als Zeugen laden. Der Termin für die nächste Verhandlung war vorerst noch nicht bekannt.

Klagenfurt. Scheuch soll im Juni 2009 für das Beschaffen einer Staatsbürgerschaft für einen Russen Geld für die Parteikasse der FPK verlangt haben. Das Gespräch wurde auf Tonband aufgezeichnet. Scheuch wies im Verfahren jede Schuld von sich, er sei für Staatsbürgerschaften nicht zuständig gewesen.

Zeuge: “Sein Interesse war Parteispende”

FPK-Landesparteiobmann Uwe Scheuch wurde am Mittwoch am Landesgericht Klagenfurt von seinem ehemaligen Parteifreund, der das Gespräch mit ihm über die Einbürgerung von potenziellen russischen Investoren im Juni 2009 aufgezeichnet hatte, schwer belastet. “Sein Interesse war die Parteispende”, erklärte der Unternehmensberater vor Richter Christian Liebhauser-Karl.

Das Gespräch mit Scheuch habe in dessen Büro in der Kärntner Landesregierung stattgefunden. Er habe die Unterredung mit einem im Sakko versteckten Aufnahmegerät ohne das Wissen von Scheuch aufgezeichnet. Das habe er deshalb getan, “um Interpretationsunterschiede, die es bei früheren Zusammenarbeiten gegeben hat, zu verhindern”, erklärte der Zeuge. Die Unterredung sei zudem ein “Folgegespräch” mehrerer vorhergehender Besprechungen über Investitionsmöglichkeiten in den Kärntner Fußball gewesen.

“Ich habe die Weitergabe des Tonbandes nie vorgehabt”, sagte der Zeuge. Auch hatte er nie beabsichtigt, Anzeige zu erstatten. Das Gespräch sei dazu dagewesen, um die Rahmenbedingung für die potenziellen Investoren festzulegen. Konkret sei es um die “Höhe, Art und das Prozedere” dieser geplanten Investitionen gegangen.

Als “Anhaltspunkt” sei man von einer Summe von fünf Mio. Euro ausgegangen. Der Angabe Scheuchs, die Verleihung einer Staatsbürgerschaft habe nichts mit einer möglichen Parteispende zu tun gehabt, widersprach der Berater. “Meiner Erinnerung nach war das nicht so”, erklärte der Zeuge. Es sei davon gesprochen worden, das Geld über eine Werbeagentur den Freiheitlichen in Kärnten zuzuführen.

Pressekonferenz um 16 Uhr

Der Kärntner FPK-Obmann Uwe Scheuch hat für heute, 16.00 Uhr, mündlich zu einer Pressekonferenz nach Vertagung des Korruptionsprozesses gegen ihn eingeladen. Die Pressekonferenz findet im Klagenfurter Hotel Sandwirth statt.

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