Korruptionsermittlungen zu City-Tower und Nordbergstraße in Wien eingestellt

"Wo woar mei Leistung" fragte Meischberger - es ging um hohe Provisionen an ihn
"Wo woar mei Leistung" fragte Meischberger - es ging um hohe Provisionen an ihn ©APA
Seitens der Justiz wurden die Ermittlungen zum Korruptionsverdacht beim Verkauf des Telekom-Objekts in der Nordbergstraße 15 in Wien sowie zum Justiz-Zentrum in Wien-Mitte eingestellt, wie es am Dienstag von offizieller Seite hieß. In beiden Fällen ging es um hohe Provisionen an den Lobbyisten Walter Meischberger.
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Eine Sprecherin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte einen dahingehenden Bericht im “Standard” (Mittwoch).

Meischberger: “Wo woar mei Leistung”

Bei der Nordbergstraße wurde eine Immobilie der Telekom Austria an ein Konsortium von Porr und Bauunternehmer Anton Kallinger verkauft, Meischberger erhielt 708.000 Euro Provision. Der Deal wurde durch ein von den Ermittlern abgehörtes Telefonat mit Meischbergers Frage an Plech “Wo woar mei Leistung” legendär, die sich auf seine Provision für die Nordbergstraße bezog.

Aus für Korruptionsermittlungen

Auch die Korruptionsermittlungen rund um das Justiz-Zentrum in Wien-Mitte wurden von der WKStA eingestellt. Porr errichtete das Gebäude, für die Einmietung des Handelsgerichts kassierte der Immobilien-Makler Plech rund 1,2 Mio. Euro Provision, Meischberger erhielt davon 500.000 Euro.

Hohe Provisionen an Meischberger und Plech

Justizminister war damals Dieter Böhmdorfer (FPÖ). Die Justiz ermittelte in der Causa gegen zwei leitende Verantwortliche der City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft sowie gegen “unbekannte Täter”, Meischberger, Plech oder Böhmdorfer wurden nicht als Beschuldigte geführt, sagte die Sprecherin der Korruptionsstaatsanwaltschaft Dienstagabend.

Von Justizministerium abgesegnet

Die Ermittlungen zur Nordbergstraße und zum Justiz-Zentrum waren sogenannte “clamoröse Fälle”, das heißt es bestand besonderes öffentliches Interesse. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) habe daher in beiden Fällen einen Vorhabensbericht abgegeben, das Justizministerium habe beide genehmigt und somit die Einstellungen abgesegnet, erläuterte die WKStA-Sprecherin. Beide Fälle waren auch Gegenstand im parlamentarischen Korruptions-U-Ausschuss 2012.

Die Causa Nordbergstraße

In der Causa Nordbergstraße wurde gegen sieben Personen ermittelt, gegen alle wurde das Verfahren eingestellt. “Der Vorwurf des unterpreisigen Verkaufs des Superädifikats konnte nicht erhärten werden, weil sich nachvollziehbare Gründe für eine nachfolgende Wertsteigerung des Gesamtobjekts Nordbergstraße ergeben haben”, so die WKStA-Sprecherin. Im Hinblick auf die Provisionszahlungen habe die Justiz zwei “maßgebliche Personen” wegen Vernehmungsunfähigkeit nicht vernehmen können, damit waren die Vorwürfe nicht mit dem für ein Strafverfahren erforderliches Maß nachweisbar, so die Sprecherin.

Das City-Tower-Verfahren

Beim City-Tower (Justiz-Tower) in Wien-Mitte wurde das Verfahren wegen Vorwürfen im Zusammenhang mit der Einmietung des Handelsgerichts gegen zwei Personen eingestellt. “Der Vorwurf, dass es sich um nichtreguläre Maklerleistungen gehandelt habe, konnte nicht erhärtet werden”, so die Sprecherin. Die Justiz habe hier gegen zwei leitende Verantwortliche der City Tower Vienna Errichtungs- und Vermietungsgesellschaft sowie gegen “unbekannte Täter” ermittelt. Meischberger, Plech oder Böhmdorfer wurden nicht als Beschuldigte geführt, so die WKStA-Sprecherin.

Meischbergers Immo-Deals

Bei beiden Causen, der Nordbergstraße und dem Justiz-Tower, ging es um für den Lobbyisten Walter Meischberger lukrative Immobilien-Deals. Meischberger kassierte hohe Provisionen, die zum Gegenstand der Ermittlungen wurden.

Sowohl Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Plech als auch der mit beiden früher verbundene Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) wiesen stets alle Vorwürfe eines Korruptionsverdachts oder Missbrauchs von Insider-Wissen zurück. Ein von Ermittlern abgehörtes Telefonat von Meischberger und Plech, in dem Meischberger betreffend der Nordbergstraße bzw. der 700.000 Euro-Provision fragt, “Wo woar mei Leistung?”, war also offenbar für die Justiz nicht aussagekräftig genug. In einem weiteren abgehörten Telefonat hatte sich Meischberger bei Plech erkundigt, “Wo ist denn des eigentlich?”, und der Makler klärte ihn auf: “Die Nordbergstraße ist, wenn du den Julius-Tandler-Platz, dort wo der Franz-Josef-Bahnhof ist, nach rechts abbiegst.”

Verkauf von Telekom-Immobilie

Bei den Ermittlungen zur Nordbergstraße 15 in Wien-Alsergrund ging es um einen Verkauf der Immobilie durch die Telekom Austria. Für das Gebäude hatte sich die staatliche Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) interessiert, sie wurde aber von einem Konsortium (Porr und Kallinger) ausgebootet. Die Porr legte ein Angebot, das mit 30,5 Mio. Euro knapp über dem Angebot der BIG lag. Zwei Monate später wurde das Gebäude von den Käufern um 49 Mio. Euro an einen deutschen Investor weiterverkauft, zuvor wurde der ÖBB das dazugehörige Grundstück um vier Mio. Euro abgekauft. Die Wertsteigerung um rund 14 Mio. Euro macht die Ermittler stutzig. Meischberger hat bei diesem Projekt 708.000 Euro Provision kassiert.

Beim Justiztower ging es um die Übersiedelung des Wiener Handelsgerichts im Herbst 2003 aus der Riemergasse in ein von der Porr gebautes Gebäude, den City Tower in Wien Mitte. Plech hatte das Gebäude für Porr an die Justiz vermittelt. Er bekam dafür 607.476 Euro Provision vom Justizministerium und eine weitere Provision von der Porr. Insgesamt soll er rund 1,2 Mio. Euro verdient haben, von denen er rund 500.000 Euro an Meischberger weitergab.

BUWOG-Ermittlungen laufen weiter

Gegen Meischberger, Grasser und Plech wird weiterhin im Zusammenhang mit der Buwog-Privatisierung sowie der Einmietung der Finanz in den Linzer Bahnhofs-Tower ermittelt. Diesbezüglich liegt ein Vorhabensbericht im Justizministerium, laut Medienberichten will die Korruptionsstaatsanwaltschaft Anklage erheben. Das Justizministerium trifft die Letztentscheidung.

(apa/red)

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