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Korruptionsbekämpfung in Bulgarien als nationale Aufgabe

"Die richtige und zielgemäße Nutzung der EU-Gelder ist nicht nur Aufgabe der Regierung, sondern eine gemeinsame nationale Aufgabe." Dies betonte die bulgarische Vizeministerpräsidentin Meglena Plugtschieva (Plugtschiewa) am Rande des Forums Alpbach im Gespräch mit der APA.

“Ich bemühe mich, mit der Opposition im Dialog zu sein.” Wichtige Partner seien jedoch auch Nichtregierungsorganisationen (NGO), Arbeitgeberverbände, Gewerkschaften und Medien, sagte die für EU-Fonds zuständige Politikerin.

“Ich möchte sie alle ins Boot holen, und das ist das bulgarische Boot. Und wenn das richtig gesteuert wird, kann das nur zum Erfolg führen”, zeigte sich Plugtschieva überzeugt. Dass die Lage angesichts mehrerer von der Opposition eingebrachter Misstrauensanträge allein in den vergangenen Monaten für die Regierung nicht einfach ist, bestritt die stellvertretende Ministerpräsidentin nicht. “Das sind die Vor- und Nachteile der Demokratie, würde ich sagen. Deswegen ist es enorm wichtig, dass die Regierung ein klares Konzept, eine klare Politik hat.”

Die Opposition sei ja auch ein Korrektiv und habe die Funktion, die Regierung wachzuhalten. Zudem könne man in einer “wachsenden Demokratie” nicht erwarten, “dass alles glatt und wie am Schnürchen läuft”, meinte Plugtschieva. “Wir haben innenpolitisch sicher unsere Unterschiede, aber es ist wichtig, dass wir bei wichtigen Themen und Fragen, die Bulgarien betreffen, als Land nach außen mit einer Stimme sprechen. Ich glaube, es ist auch höchste Zeit, dass wir das schaffen.”

Zur Beseitigung von Missständen gibt es laut Plugschieva einen ganz konkreten Aktions- und Zeitplan, der den Empfehlungen der Kommission zur Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung folge. Die Politikerin verwies auch auf die Zusammenarbeit mit der EU-Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF. Bei der Übernahme ihres Amtes im Mai habe sie feststellen müssen, dass der Dialog zwischen Bulgarien und OLAF “gestört” gewesen sei. Seit drei Monaten gebe es jedoch regelmäßige Missionen des Betrugsbekämpfungsamtes in Bulgarien sowie einen sehr guten Kontakt und eine enge Zusammenarbeit mit OLAF-Leiter Franz-Hermann Brüner.

“Es war mein Anliegen und meine Bitte an Herrn Brüner, dass wir in den nächsten Monaten jeden Monat eine Mission von OLAF in Bulgarien haben”, sagte Plugschieva. Diese Missionen sollten eng mit Institutionen des bulgarischen Rechtssystems zusammenarbeiten. “Es ist enorm wichtig, das Vertrauen wieder aufzubauen und die Sicherheit zu geben, dass wir ein guter und konkreter Partner für die Kommission sind und dass wir sehr transparent zusammenarbeiten wollen und die Systeme kontrollieren.”

Im September sollen außerdem Vertreter von Transparency International nach Bulgarien reisen. Auch mit dieser Organisation sollen konkrete Projekte gestartet werden. “Das heißt, wir bemühen uns über verschiedene Schienen, unsere Anstrengungen zu konzentrieren und fortzuführen, damit wir auch zu konkreten und besseren Ergebnissen kommen können.”

Die EU-Kommission hatte im Juli Finanzhilfen in der Höhe von rund 500 Millionen Euro an Bulgarien gestoppt und dies mit Korruption und unzureichender Bekämpfung der organisierten Kriminalität begründet. Plugtschieva kann dem kritischen Bericht der Kommission durchaus Positives abgewinnen: “Selbstverständlich betrachten wir den Bericht der Kommission als Ausdruck einer kritischen Solidarität.” Er beinhalte Kritik, sei aber auch ein Ansporn. “Wir müssen unsere Hausaufgaben machen.” Dabei erwarte Bulgarien auch die Unterstützung von Experten anderer EU-Mitgliedsstaaten und der Kommission. Auch mit Österreich will die Politikerin den Dialog in diesem Bereich vertiefen, wenn die Nationalratswahlen vorbei sind.

Die Zustimmung zur EU ist in Bulgarien nach Einschätzung Plugtschievas nach wie vor groß. “Die Mitgliedschaft Bulgariens ist der größte historische Erfolg des Landes” – das sähen auch die Bürger so, obwohl nach 18 Monaten noch nicht alle Vorteile einer Mitgliedschaft zu spüren seien und der Druck der Medien und der Gesellschaft steige, die Prozesse zu beschleunigen.

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