Wirbel um Ermittlungen zu FPÖ-Vereinen
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat laut der FPÖ ihre Ermittlungen in der Causa "Ibiza-Video" gegen die Partei eingestellt. Untersucht wurde, ob gemeinnützige Vereine verdeckte Spenden angenommen hatten. Die Ermittlungsbehörde war Freitagvormittag für eine Bestätigung vorerst nicht erreichbar.
Ermittlungen gegen FPÖ-Vereine
Im Ibiza-Video hatte der damalige FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache im Gespräch mit einem Lockvogel von Spendenkonstruktionen über Vereine gesprochen, um eine Kontrolle über den Rechnungshof zu umgehen. Die WKStA ermittelte daraufhin zu FPÖ-nahen Vereinen wie etwa Austria Motion, Wirtschaft für Österreich, Wir für H.C. Strache, Reformen - Zukunft - Österreich sowie Patria Austria.
Nun habe die WKStA mitgeteilt, dass gegen die FPÖ wegen Beteiligung an Untreue und Abgabenhinterziehung keinerlei Ermittlungen mehr anhängig sind, hieß es in einer Aussendung der Partei selbst. "Rein juristisch ist diese Causa damit abgeschlossen", sagte Generalsekretär Christian Hafenecker. Nun sei man gespannt auf die Ermittlungsergebnisse gegen Vereine aus dem Umfeld von ÖVP und SPÖ, welche die Behörde ebenso untersucht.
WKStA dementiert
Die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft (WKStA) hat Angaben der FPÖ dementiert, es würden keine Ermittlungen mehr zu parteinahen Vereinen geführt. Es habe sich nichts geändert, sagte ein Sprecher am Freitag zur APA. Die FPÖ hatte zuvor in einer Aussendung behauptet, alle Verfahren seien eingestellt worden.
Offiziell laufen derzeit Ermittlungen der WKStA gegen den früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, den ehemaligen Klubchef Johann Gudenus und gegen den einstigen freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank. Daran habe sich nichts geändert, hieß es vonseiten der WKStA.
Keine jüngsten Ermittlungen gegen FPÖ zu Vereinen
Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) dürfte ohnehin keine jüngsten Ermittlungen gegen die FPÖ wegen parteinaher Vereine geführt haben. Diverse Anzeigen gegen die Parteispitze wurden schon im August zurückgelegt, stellte die Partei am Freitag klar. Dennoch sieht man die Causa für sich aufgrund einer vor kurzem durchgeführten Akteneinsicht nun juristisch abgeschlossen.
Tatsache ist, wie auch von der WKStA bestätigt wurde, dass nach wie vor gegen den früheren FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache, den ehemaligen Klubchef Johann Gudenus und gegen den einstigen freiheitlichen Abgeordneten Markus Tschank ermittelt wird. Anzeigen hatte es aber auch gegen die beiden Generalsekretäre Christian Hafenecker und Harald Vilimsky, FPÖ-Chef Norbert Hofer, Klubchef Herbert Kickl und die Partei selbst gegeben. Diese wurden im August zurückgelegt.
(APA/red)
