Korporationsball-Demo: Grüne erstatteten Anzeige gegen Polizeibeamte

Das Vorgehen der Polizei sei in mehrfacher Hinsicht rechtswidrig gewesen, erklärte die Grüne Verfassungssprecherin Daniela Musiol am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Beim Unabhängigen Verwaltungssenat Wien seien außerdem fünf Beschwerden eingebracht worden.

Die Sachverhaltsdarstellung wegen Missbrauchs der Amtsgewalt, Körperverletzung, Freiheitsentziehung und Nötigung sei gestern, Mittwoch, bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht worden, so Musiol. Als Beweismaterial habe man Fotos und Videos von der Demonstration beigelegt. Neben den fünf “Maßnahmenbeschwerden” beim Unabhängigen Verwaltungssenat laufe derzeit auch noch eine Berufung gegen die Untersagungen der Proteste bei der Sicherheitsdirektion – sollte man hier nicht recht bekommen, sei der Gang zum Verfassungsgerichtshof (VfGH) “angestrebt”.

Auslöser für den Wirbel war der Ball des Wiener Korporationsringes in der Hofburg Ende Jänner, der laut dem nicht amtsführenden Stadtrat David Ellensohn (G) auch von Rechtsextremen besucht worden war. Nachdem eine Demonstration behördlich untersagt worden sei, hätten fünf Nationalratsabgeordnete der Grünen eine Demonstration angemeldet, die aber ebenfalls – laut Musiol erst kurz vor Beginn – untersagt wurde.

Am Christian Broda Platz nahe des Wiener Westbahnhofes hätten sich 700 bis 900 Menschen eingefunden, teils auch zufällig, betonte Musiol. Schon bald hätte die Polizei einen Kessel gebildet und die Leute zwar nicht mehr hinaus, sehr wohl aber hinein gelassen – ohne Hinweis darauf, dass es sich um eine untersagte Versammlung handle. Nach einer angeblich fast nicht zu verstehenden Lautsprecherdurchsage, wonach man sich auf einer nicht genehmigten Versammlung befinde, habe es keine Möglichkeit mehr gegeben, den Platz zu verlassen, ohne dass die Identität festgestellt wurde.

Drei bis vier Stunden seien die Demonstranten festgehalten worden, ihnen sei nicht einmal die Möglichkeit gegeben worden, ihre Notdurft zu verrichten. Eine junge Frau mit ärztlich bescheinigten Nierenproblemen hätten die Beamten sogar ausgelacht, kritisierte Musiol. Eine Gruppe von etwa 25 Personen sei außerdem in einem Lokal auf engstem Raum rund eine Stunde lang festgehalten worden. Dienstnummern seien kaum herausgegeben worden, außerdem habe die Polizei Pfefferspray eingesetzt. All dies seien strafrechtlich und auch verfassungsrechtlich relevante Tatbestände, weshalb die Grünen nun auf mehreren Ebenen aktiv würden.

Dass der Einsatzleiter gesagt habe, er könne an der Situation nichts ändern, denn er folge Befehlen von “ganz oben”, wirft für Ellensohn auch politische Fragen auf. Er wolle wissen, ob es sich bei “ganz oben” um Polizeipräsident Gerhard Pürstl, Innenministerin Maria Fekter (V) oder Bürgermeister Michael Häupl (S) handle. Ellensohn ortet einen “scharfen Bruch”, wie mit Demonstrationen umgegangen werde. An Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) habe man jedenfalls parlamentarische Anfragen gestellt.

Die Polizei hatte im Zusammenhang mit den Protesten rund 700 Anzeigen erstattet, 15 Exekutivbeamte und eine Demonstrantin seien außerdem leicht verletzt worden, hieß es Anfang Februar.