Das gab Außenminister Nabil Shaath am Dienstag nach einer Sitzung des Zentralkomitees der Fatah, der stärksten PLO-Fraktion, in Ramallah bekannt. Das neue Ministerkabinett bedarf – anders als das Notstandskabinett – der Zustimmung des palästinensischen Parlaments (Legislativrat). Die israelische Regierung zeigte sich unterdessen zunehmend irritiert über die inoffizielle israelisch-palästinensische „Genfer Initiative“ zur Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses, deren Präsentation nun für den 20. November geplant ist.
Die neue palästinensische Regierung soll aus zwanzig Mitgliedern bestehen. Wie Shaath mitteilte, sprach das Fatah-Zentralkomitee Korei einmütig das Vertrauen aus. Wegen eines Kompetenzstreits mit Arafat hatte Korei am 13. Oktober erklärt, er würde nach dem Ende der Amtszeit seines Notstandskabinetts am 4. November nicht mehr als Regierungschef zur Verfügung stehen. Koreis Vorgänger Mahmud Abbas (Abu Mazen) war am 6. September zurückgetreten, er hatte nur vier Monate regiert. Korei war seit 1996 Parlamentspräsident.
Die israelische Regierung hat Vorbehalte gegen das Nahost-Engagement der Schweiz geltend gemacht. Der Schweizer Botschaftsrat in Tel Aviv, Claude Altermatt, wurde in das Außenamt zitiert; der Generaldirektor des Ministeriums, Yoav Biran, habe dem Geschäftsträger die „Vorbehalte Israels gegenüber der aktiven Rolle der Schweiz bei der Förderung der Genfer Initiative“ zur Wiederbelebung des Friedensprozesses zur Kenntnis gebracht, teilte die israelische Botschaft in Bern am Dienstag mit.
Die von inoffiziellen Delegationen unter Leitung des israelischen Ex-Justizministers Yossi Beilin und des palästinensischen Ministers Yasser Abed Rabbo ausgearbeitete Friedensinitiative sieht unter anderem die Anerkennung des jüdischen Charakters des Staates Israel in den Grenzen von 1967 durch die Palästinenser vor. Jerusalem würde gemeinsame Hauptstadt, arabische Viertel mit dem Tempelberg fielen unter palästinensische Souveränität, jüdische unter israelische. Der palästinensische Staat würde aus 97,5 Prozent der Fläche des Westjordanlandes und dem Gaza-Streifen bestehen.
Die Schweizer Außenministerin Micheline Calmy-Rey hatte die Genfer Initiative in den vergangenen Tagen in Gesprächen mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der US-Regierung und dem Jüdischen Weltkongress (WJC) in den USA unterstützt. Die Schweiz ist Depositärstaat der Genfer Konventionen. Die Vierte Genfer Konvention, die Israel 1951 ohne Vorbehalte unterzeichnet hat, ist Teil des humanitären Völkerrechts und verbietet generell Kollektivstrafen wie systematische Häuserdemolierungen, ebenso Deportationen und die von Israel praktizierte Ansiedlung seiner Zivilbevölkerung in besetztem Gebiet.
Die von Beilin angeführte israelische Delegation umfasste neben prominenten Intellektuellen wie Amos Oz einflussreiche Politiker der oppositionellen Arbeiterpartei, darunter Ex-Parteichef Amram Mitzna und Ex-Parlamentspräsident Avraham Burg, sowie frühere hohe Militärs wie Ex-Generalstabschef Amnon Lipkin-Shahak. Der israelische Regierungschef Ariel Sharon hat das Projekt scharf kritisiert, während es vom amtierenden Vorsitzenden der Arbeiterpartei, Shimon Peres, begrüßt worden ist.
In Israel haben am Dienstag Kommunalwahlen begonnen, die allgemein als wichtiger Test für den regierenden rechtsnationalen Likud-Block von Ministerpräsident Ariel Sharon angesehen werden. 3,8 Millionen Stimmbürger sind aufgerufen, die Bürgermeister und Gemeinderäte von 156 Gemeinden zu wählen. Nur in Jerusalem und Haifa wird nicht gewählt. Seit den letzten Gemeindewahlen vor fünf Jahren kontrolliert der Likud-Block die Mehrheit der Kommunalparlamente. Nach jüngsten Meinungsumfragen mussten Sharon und seine Partei beträchtliche Popularitätseinbußen hinnehmen. 55 Prozent der Befragten sind der Auffassung, dass Sharon sich nicht als fähig erwiesen habe, den Terrorismus palästinensischer Extremisten wirksam zu bekämpfen. 54 Prozent der Befragten haben eine negative Meinung von Sharon, der noch im August von der Mehrheit seiner Landsleute unterstützt wurde.
