In der Regierung ist man sich immer noch uneins, wie man sich geschlossen zum Kopftuchverbot äußern soll. Während ÖVP-Staatssekretärin Edstadler über eine mögliche Ausweitung nachdenkt, stehe das für Justizminister Moser (ebenfalls ÖVP) nicht zur Debatte.
Die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler (ÖVP), meinte am Samstag in der Ö1-Reihe “Im Journal zu Gast” zu einer möglichen Ausweitung auf Mädchen bis 14 Jahren, man könne und sollte über weitere Schritte nachdenken. Für Justizminister Josef Moser (ÖVP) ist dies derzeit “kein Thema”.
Moser: Ausweitung stehe nicht zur Diskussion
Edtstadler bezeichnete das geplante Kopftuchverbot in Kindergärten und Volksschulen als ersten Schritt – “und dann kann man über weitere Schritte nachdenken und sollte man auch nachdenken”. Moser meinte bezüglich eines weitergehenden Verbots, welches der in seinem Ministerium angesiedelte Verfassungsdienst überprüft hatte, eine Ausweitung sei nicht zur Diskussion gestanden – “deshalb kann ich dazu auch noch keine Aussage treffen”.
(APA/red)